Die deutsche Bundesregierung will im Bundeshaushalt 2027 vier Milliarden Euro für mögliche staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Energiewirtschaft bereitstellen. Das geht aus einer Ergänzung zur Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach soll im Etat ein neuer Haushaltstitel für „Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft“ geschaffen werden.

Die Mittel sollen vom Wirtschaftsministerium verwaltet werden. In den Erläuterungen heißt es, es handle sich um eine „Vorsorge zum Eingehen von Beteiligungen“. Welche Unternehmen für eine Beteiligung infrage kommen und welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden könnten, geht aus der Vorlage nicht hervor.

Die vier Milliarden Euro sind zunächst vollständig gesperrt. Eine Freigabe bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages. Neben den vier Milliarden sieht die Vorlage Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt zehn Millionen Euro vor, die jeweils zur Hälfte in den Jahren 2028 und 2029 fällig werden können. Sie sollen mögliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Beteiligungen absichern. Auch diese Mittel sind zunächst gesperrt.

APA/Reuters