Die deutsche Regierung will mit zusätzlichen Maßnahmen die Versorgung mit Erdgas in Deutschland absichern. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einführung einer strategischen Gasreserve und ein Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums. Dem Reuters vorliegenden Papier zufolge wird unter anderem die Einführung von Lieferantenverpflichtungen zur Wintervorsorge vorbereitet.

Bei der Gasreserve hält Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) laut Gesetzentwurf an einer Finanzierung durch eine Umlage auf Kunden fest. Die einmaligen Kosten für den Aufbau der Reserve werden darin auf 1,26 bis 1,81 Mrd. Euro geschätzt. Eine Gasreserve gibt es auch in Österreich, diese war in der Gaskrise 2022 aus Steuergeldern eingerichtet worden. Mit 20 Terawattstunden (TWh) ist Österreichs Reserve gegenüber den in Deutschland geplanten 24 TWh vergleichsweise groß.

Gas soll nur bei Notlage eingesetzt werden

Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte am Mittwoch, die Gasreserve solle die Versorgung bei schweren Krisen wie Sabotage oder seltenen Großereignissen absichern. Sie solle ausschließlich nach Ausrufung der Gas-Notfallstufe eingesetzt werden. Zugleich betonte das Ministerium, dass Händler, Versorger und Großverbraucher weiterhin selbst für ihre Wintervorsorge und die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen verantwortlich blieben.

Der Grünen-Politiker und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner warf dem Ministerium Versäumnisse vor. „Die Speicher sind dieses Jahr auf einem historischen Tiefstand. Das Ministerium handelt zu spät“, sagte Kellner. „Die Gasreserve ist notwendig, sie sichert bei schweren Störungen. Noch wichtiger wäre eine Bundesregierung, die loskommt vom teuren und klimazerstörenden Gas.“

Deutsche Gasspeicher heuer nur zu 58,5 Prozent gefüllt

Die deutschen Gasspeicher waren nach den jüngsten verfügbaren Daten der europäischen Plattform AGSI am 9. November nur zu 58,5 Prozent gefüllt. Ein Jahr zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt 74,8 Prozent, 2024 sogar 96,9 Prozent. Damit liegen die Füllstände deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur verweisen darauf, dass die Gasspeicher angesichts zusätzlicher Importe von Flüssigerdgas an Bedeutung verloren hätten.

Dennoch sieht das Ministerium nun die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung. Die Eckpunkte sehen auch die Fortführung von Ausschreibungen zur Absicherung von Gasreserven vor. Die Bundesnetzagentur solle die Versorgungslage besser überwachen. Geprüft werden sollen demnach auch zusätzliche Regelungen zur Gasversorgung von Kraftwerken und wichtigen Industriebetrieben.

Lieferantenverpflichtung zur Absicherung der Wintervorsorge

Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass die Regierung ergänzende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Erdgasversorgung ergreifen werde. Das beinhalte die Vorbereitung einer Lieferantenverpflichtung zur Absicherung der Wintervorsorge. Dazu werde sich die Bundesregierung für einen europäischen Rechtsrahmen einsetzen und unmittelbar im Anschluss eine nationale Lieferantenverpflichtung einführen.

Zur Zwischenfinanzierung des Gaseinkaufs, des Transports und der Einspeicherung sei ein Kredit der Förderbank KfW vorgesehen, erklärte das Ministerium. Die Regierung werde prüfen, ob besonders energieintensive Unternehmen gezielt entlastet werden könnten, und dazu auf die EU-Kommission zugehen.

Die neue Reserve soll die bisherigen gesetzlichen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ablösen und ausschließlich in einer offiziell ausgerufenen Gasnotlage eingesetzt werden. Kellner kritisierte die Haltung der Union zur Finanzierung: „Die CDU ist gegen die Gasumlage von Robert Habeck angestürmt und hat deren Abschaffung gefeiert. Jetzt führt die Union eine neue Gasumlage ein. Das ist schon lustig, in der Sache aber richtig.“

APA/Reuters