ExxonMobil hat einem Medienbericht zufolge vertraulich rechtliche Schritte gegen die Regeln der Europäischen Union zur CO2-Abscheidung eingeleitet. Der Ölkonzern habe ein Schiedsverfahren gegen die EU wegen Bestimmungen im Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act) angestrengt, berichtete die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf einen Vermerk der Europäischen Kommission.

Diese Vorschriften verpflichten große Öl- und Gasunternehmen dazu, bis 2030 zum Aufbau von Speicherkapazitäten für Kohlendioxid beizutragen. Die EU-Kommission informierte dem Bericht zufolge im vergangenen Monat den handelspolitischen Ausschuss des Rates der Europäischen Union über die Ankündigung des Schiedsverfahrens und bereitet eine Antwort vor. „Öl- und Gasunternehmen sind nun gezwungen, CO2-Speicherkapazitäten bereitzustellen, obwohl es keinen tragfähigen Markt für die Abscheidung und den Transport von CO2 gibt“, teilte Exxon mit Blick auf die EU-Regeln mit. Dies erlege der Industrie unrealistische Zeitpläne auf und erhöhe die Energiekosten für alle Europäer. Die EU-Kommission hat zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit der Bitte um eine Stellungnahme reagiert.

Zwischen Brüssel und der Energiebranche gibt es derzeit Spannungen wegen der Klimavorschriften. Die EU hatte im vergangenen Monat die Umsetzung von Methan-Emissionsregeln für Öl- und Gasimporte aufgeschoben, nachdem Industrieverbände und Regierungen einschließlich der USA Druck ausgeübt hatten. Exxon hat zudem seine Kritik an einem EU-Gesetz zur Nachhaltigkeit von Unternehmen verschärft. Der Konzern wandte sich mit seinen Bedenken direkt an US-Präsident Donald Trump und warnte, die Regulierung werde zur Abwanderung weiterer Unternehmen aus Europa führen.

APA/Reuters