Wie reagieren auf Trockenheit und Hitze? Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) sucht nach dem richtigen Ausgleich, um neben dem Klimaschutz grünes Wachstum zu ermöglichen.

Die EU-Kommission schlägt vor, den Zeitplan für den Abbau klimaschädlicher CO2 -Emissionen durch den Emissionshandel zu verlangsamen. Ist das in Zeiten von Hitze und Trockenheit das richtige Signal?

Norbert Totschnig: Wir haben ein EU-Klimagesetz, das die Klimaneutralität bis 2050 festschreibt. Wir haben außerdem im Herbst beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern, wobei wir fünf Prozent Flexibilität für den Einsatz internationaler Klimazertifikate vorsehen. Ich habe in diesen Verhandlungen gefordert, dass wir auch Standortsicherheit für unsere Wirtschaft brauchen. Das löst die Kommission jetzt ein.

Der bisherige Zeitplan war zu schnell?
Totschnig: Wir brauchen mehr Zeit, um den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze abzusichern. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, gratis Emissionszertifikate zur Verfügung zu stellen. Der bisherige Zeitplan war sehr ambitioniert und man hat erkannt, dass extrem viel in den Ankauf von Zertifikaten investiert werden müsste. Wir wollen, dass stattdessen in den Umbau der Wirtschaft investiert wird, in die Transformation weg aus Öl und Gas.

Zeigen nicht die Wetterextreme, dass wir beim Klimaschutz keine Zeit haben?
Totschnig: Wir brauchen den Blick aufs Ganze. Europa hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und ist mittlerweile für weniger als sieben Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Jetzt erfolgt eine Anpassung, damit wir Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig grünes Wachstum ermöglichen.

Gibt es einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt?
Totschnig: Ich komme aus der ökosozialen Denke. Mit einseitiger Betrachtung kommen wir nicht zum Ziel. Ich möchte daher die Brücke bauen, um beide Bereiche in eine Balance zu bringen. Das Ziel ist, ökonomisch leistungsfähig zu bleiben, ökologisch verantwortungsvoll zu sein und sozial verträglich vorzugehen.

In Österreich fehlt noch immer das schon für den Sommer vorigen Jahres angekündigte Klimagesetz.
Totschnig: Das Klimagesetz ist ein Governance-Gesetz. Es regelt, wie die zuständigen Ministerien und die Bundesländer zusammenarbeiten. Daneben laufen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, zuletzt die zwei großen Energiegesetze und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aktuell stellen wir sicher, dass wir die thermische Sanierung vorantreiben.

Das ist noch keine Antwort, warum es dieses Gesetz noch nicht gibt.
Totschnig: An sich haben wir im Regierungsprogramm die Grundlage für das Klimagesetz festgelegt, mit der Klimaneutralität bis 2040. Allerdings gibt es hier noch zahlreiche Bedenken, zum Beispiel über die Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Meine Aufgabe ist es, diese unterschiedlichen Zugänge aufzulösen.

Sie sind auch Landwirtschaftsminister. Trockenheit und Hitze führen zu Ernteausfällen. Werden zusätzliche Unterstützungen notwendig sein?
Totschnig: Wir müssen unsere Land- und Forstwirtschaft resilienter aufstellen. Dafür finanzieren wir eine Reihe von Maßnahmen, von der Klimawandelanpassung über Bewässerung hin zu Aufforstung und Durchforstung. Für aktuelle Schäden haben wir mit der Hagelversicherung ein gutes Sicherheitsnetz.

Niedrigere Grenzwerte im Immissionsschutzgesetz Luft würden helfen, um der europäischen Klage Italiens wegen der Maßnahmen gegen den Brennertransit zu begegnen. Warum liegt dieses Gesetz noch nicht vor?
Totschnig: Das Gesetz ist in der Koordinierung mit den Koalitionspartnern. Die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zur Brennerklage stellen uns vor Herausforderungen. Ohne Maßnahmen gegen Transit hätten wir mehr Verkehr, mehr Luftschadstoffe und mehr Belastung. Das kann man nicht akzeptieren.

Würden Sie sich bei einer neuerlichen Demo neben Landeshauptmann Anton Mattle auf die Brennerautobahn stellen?
Totschnig: Warum nicht? Normalerweise sehe ich meinen Platz bei Verhandlungen in Brüssel, um dort für Österreich zu arbeiten. Aber ich bin auch schon bei Kundgebungen gewesen, um für diese Arbeit Rückenwind aufzunehmen.

Tiroler Tageszeitung