Auf gut elf Milliarden Euro summieren sich die Maßnahmen der Länder, mit denen sie die Auswirkungen auf Haushalte und Industrie minimieren wollen – auf unterschiedlichste Art und Weise.

Der neue Krieg im Nahen Osten trifft Europa an einer empfindlichen Stelle: bei Öl, Gas und Diesel. Kaum hatten sich die Energiemärkte von den Verwerfungen der Ukraine-Krise erholt, sorgt der Ende Februar ausgebrochene Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran erneut für Preisschocks. Die Folgen spüren Verbraucher unmittelbar an den Tankstellen und auf den Energiemärkten. Nach Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel sind die Dieselpreise in Europa seit Beginn der Kampfhandlungen im Schnitt um 26 Prozent gestiegen, Benzin verteuerte sich um zwölf Prozent. Besonders nervös reagierte der Gasmarkt: Der europäische Referenzpreis TTF (steht für Title Transfer Facility und bezeichnet einen virtuellen Handelspunkt im niederländischen Gasnetz) sprang binnen weniger Wochen von 30 auf zeitweise 60 Euro je Megawattstunde, bevor er sich bei rund 40 Euro stabilisierte. Die Entwicklung zeigt, wie abhängig Europas Wirtschaft von fossilen Energien und geopolitischen Krisen weiterhin ist.

Die Regierungen versuchen, die Belastungen mit milliardenschweren Hilfspaketen abzufedern. Laut Bruegel sind bisher mehr als elf Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen angekündigt worden. Deutschland und Spanien tragen mehr als die Hälfte der Summe. Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung greifen Griechenland, Bulgarien, Spanien und Irland besonders tief in die Staatskasse.

Fiskalische Maßnahmen

Viele Staaten setzen dabei auf ein altbekanntes Mittel: niedrigere Steuern auf Kraftstoffe. Deutschland, Italien und Polen konzentrieren ihre Maßnahmen vor allem auf billigeren Diesel und Benzin. Auch Österreich gehört mit seiner Spritpreisbremse dazu. Genau das sehen Ökonomen kritisch. Denn sinkende Steuern verwischen das Preissignal, das Verbraucher eigentlich zum Energiesparen bewegen soll. In Zeiten knapper Energie könnte der Verbrauch dadurch sogar steigen.

Die Kritik kommt nicht nur von Experten. Auch EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds warnen seit Jahren vor pauschalen Eingriffen in den Energiemarkt. Stattdessen empfehlen sie gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte sowie Investitionen, die Europas Abhängigkeit von Öl und Gas dauerhaft verringern.
Dass dies möglich ist, zeigen einige nordeuropäische Länder. Die Niederlande, Belgien und Großbritannien beispielsweise konzentrieren ihre Hilfen stärker auf bedürftige Haushalte und Heizkosten. Die Niederlande fördern zusätzlich Investitionen in Energieeffizienz. Schweden kombiniert Stromkostenzuschüsse mit neuen Fördermitteln für Elektroautos und Energiesparprogramme in Behörden. Der Ansatz lautet: kurzfristig entlasten, ohne die Energiewende auszubremsen.

Zielgerichtete Direktzahlungen

Die Debatte erinnert an die Energiekrise von 2022. Damals reagierten viele EU-Staaten ebenfalls mit Tankrabatten und Subventionen. Deutschland kombinierte diese jedoch mit Direktzahlungen und dem günstigen Nahverkehrsticket. Aus Sicht vieler Fachleute, darunter das Autorentrio Thomas Mramor, Alexander Roth und Simone Tagliapietra vom Bruegel Institut, wäre ein solcher zielgerichteter Ansatz auch diesmal sinnvoller als breit gestreute Steuererleichterungen.

Vorstoß aus Brüssel

Auch Brüssel greift inzwischen ein. Ende April hat die EU-Kommission einen befristeten Krisenrahmen für besonders betroffene Branchen wie Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei verabschiedet. Zudem dürfen Mitgliedstaaten energieintensive Unternehmen künftig stärker bei Stromkosten entlasten. Bis zu 70 Prozent der Kosten können kompensiert werden.

Doch auch diese Hilfen haben Schwächen. Unternehmen erhalten Unterstützung, unabhängig davon, ob sie ihren Energieverbrauch senken. Zudem dürften vor allem wirtschaftsstarke Staaten davon profitieren, während hoch verschuldete Länder weniger Spielraum besitzen.

Verwundbar

Der aktuelle Preisschock sei mehr als eine kurzfristige Krise, meinen die Experten des Bruegel-Instituts in ihrer Analyse „The fiscal fault lines of Europe’s energy shock“. Solange Europa bei Verkehr, Industrie und Heizung stark von fossilen Energien abhängig sei, bleibe der Kontinent verwundbar gegenüber Konflikten im Nahen Osten und anderen geopolitischen Spannungen.

Die Antwort könne nur eine beschleunigte Elektrifizierung sein – mehr erneuerbare Energien, mehr Wärmepumpen und mehr Elektromobilität. Jede Kilowattstunde aus Wind- und Solarenergie mache Europa unabhängiger von den Turbulenzen auf den globalen Öl- und Gasmärkten.

Der Standard