Klimapolitik. Der Wirtschaftsminister fordert Gratiszertifikate über das Jahr 2038 hinaus und will finanzielle Unterstützung für Exportunternehmen mit hohen Emissionen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufweichung des EU-Emissionshandelssystems ETS geht Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nicht weit genug. Er forderte am Donnerstag in Brüssel anlässlich des Ratstreffens zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten und dauerhafte finanzielle Unterstützung für energie- und somit emissionsintensive Exportunternehmen.
„Rund 600.000 Arbeitsplätze in Österreich sind abhängig von der energieintensiven Industrie. Mein Ziel ist, dass diese nicht abwandern“, sagte Hattmannsdorfer im Gespräch mit Journalisten. „Ich bin überzeugt, dass eine Produktion in Bangladesch immer schlechter ist für das Weltklima als eine in Österreich oder jedem anderen europäischen Staat.“

Besser in EU als in Bangladesch

Die Kommission hatte am 17. Juli vorgeschlagen, dass die Gesamtmenge der Emissionszertifikate weniger stark verringert wird als ursprünglich geplant. In den Jahren 2031 bis 2035 sollen jedes Jahr 3,7 Prozent der Emissionsrechte vom Markt genommen werden, ab dem Jahr 2036 dann 1,7 Prozent. Bisher hatte die EU geplant, die Zahl der Zertifikate ab 2031 konstant um 4,4 Prozent zu verringern.
Zudem schlug die Kommission vor, dass es ab dem Jahr 2037 keine kostenlos zugeteilten Zertifikate mehr geben soll, sondern dass alle auf dem Markt versteigert werden. Bisher war 2034 die Frist gewesen. Mit diesem Punkt ist Hattmannsdorfer nicht einverstanden. Er fordert, dass die Industriebetriebe länger kostenlose Zertifikate erhalten. Und ehe die Gratiszertifikate enden, müsse der Klimaschutzzoll namens CBAM zufriedenstellend funktionieren, also Importe aus weniger umweltfreundlichen Staaten wirksam limitieren.

Außerdem will Hattmannsdorfer eine dauerhafte Unterstützung finanzieller Natur für Exportunternehmen. „Wir brauchen einen Exportrabatt. Auf alle Fälle eine Anrechnung des Exportanteils bei den Gratiszuteilungen“, sagte er.
EU-weit hält sich der Rückenwind für diesen Vorschlag noch in Grenzen. Am Donnerstag erklärten nur Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn ihre Unterstützung.

Die Presse