Österreich kann mehr Tempo gut gebrauchen. Nicht nur bei der Energiewende. Doch wir sind zu oft gefangen in der Zwei-Drittel-Falle.

Dieses Gesetz wird untergehen. Zumindest medial. Mitten im Strudel der frisch verklungenen Budgetrede von Markus Marterbauer und der Begutachtung von Sparpaketen, die keine sind, will die Regierung am Donnerstag auch ein Gesetzespaket im Nationalrat zur Abstimmung bringen, das Österreich tatsächlich nach vorne bringen könnte. Denn das „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ macht genau das, wonach es klingt: Es erklärt den Ausbau von kritischer Energieinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse und kürzt damit die jahrelangen Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromspeichern, Leitungen und Ökostromkraftwerken ab. Das bringt den Menschen im Land nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch bares Geld. Denn Windstrom aus Österreich muss nun einmal nicht durch die Straße von Hormuz und jede Terawattstunde mehr an selbst erzeugter Elektrizität senkt nachweislich den Strompreis.

Aber so einfach ist es trotzdem nicht. Denn Energiepolitik ist in dieser Republik als „Zwei-Drittel-Materie“ immer auch vom guten Willen der Opposition abhängig und kommt damit selbst entsprechend langsam vom Fleck. Die FPÖ hat sich mit ihrer Totalopposition gegen so gut wie alles aus dem Spiel genommen. Die Grünen wiederum lassen sich just bei diesem legistischen Tempomacher für die Energiewende bitten – und haben einen Abbruch der Verhandlungen angekündigt. Das ist aus parteitaktischen, ja teilweise sogar aus inhaltlichen Gründen durchaus verständlich – aber trotzdem falsch.

Die Öko-Partei hat einen Punkt, wenn sie anmerkt, dass die erhoffte Beschleunigung der Energiewende erst dann ihre volle Kraft entfalten wird, wenn sich ÖVP und SPÖ endlich trauen, den Querschüssen aus vielen schwarz- und rot-regierten Bundesländern Paroli zu bieten. Dass die alten Großkoalitionäre das schon im Vorfeld zur „Mission Impossible“ erklären, ist bezeichnend und kein sonderlich gutes Vorzeichen für alle anderen Reformen, die diese Republik so bitter nötig hätte.

Doch dieses Grundproblem gerade am EABG aufarbeiten zu wollen, ist der falsche Weg. Auch so wie es heute dasteht, macht das Gesetz Österreich schneller, unabhängiger und vielleicht sogar ein wenig reicher. Das alleine könnte auch den Grünen ihre Stimme wert sein. Mittelfristig braucht es ohnedies mehr: Die Energiepolitik muss raus aus der „Zwei-Drittel-Falle“, damit nicht bei jedem neuen Gesetz der politische Basar eröffnet wird.
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Von Matthias Auer

Die Presse