Noch vor einem Jahrzehnt warnten die Freiheitlichen vor Propagandamärchen, mit denen fossile Lobbys die Windkraft ausbremsen. Heute erzählen sie diese selbst.

Am Montag war der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser wieder einem vermeintlichen Skandal auf der Spur. „EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder“, behauptete er in einer Aussendung. Als Quelle zitierte er die Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage. Es ging um eine mögliche Infraschall-Belastung durch Windräder.
Doch der Skandal war gar keiner. Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen schrieb in seiner Antwort bloß: „Die Kommission nimmt die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen ernst, auch in Bezug auf Infraschall, der ebenfalls aus vielen natürlichen und anderen menschengemachten Quellen stammt.“ Jørgensen verwies zugleich auf die Weltgesundheitsorganisation. Ihr zufolge gebe es für Infraschall keine Grenzwerte für Windräder, da zu möglichen Gesundheitsauswirkungen „keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen“.

Hausers Aussendung mag absurd erscheinen. Doch den Kampf gegen Windmühlen führt er nicht alleine. In Oberösterreich, wo die Industrie nach Strom giert, erklärte FP-Landeschef Manfred Haimbuchner im September: „Oberösterreich ist kein Windkraftland.“ In Niederösterreich wiederum versuchen die Blauen jenen Bürgerinnen und Bürgern den Rücken zu stärken, die Windräder verhindern wollen. In Kärnten ist das der FPÖ bereits mithilfe einer Volksbefragung gelungen.

Erneuerbaren-Vorkämpfer

Bei all den Attacken könnte man leicht vergessen, dass der Wind einmal von einer ganz anderen Richtung blies. Denn vor nicht allzu langer Zeit hatte sich die FPÖ als Vorreiter der Energiewende positioniert.
Während Hauser heute in der EU gegen Windkraft Stimmung macht, schickte die FPÖ 1996 noch den Erneuerbaren-Vorkämpfer Hans Kronberger als Quereinsteiger nach Brüssel. Der blaue EU-Abgeordnete trieb im oberösterreichischen Eberschwang die Umsetzung des ersten Windparks in Österreich voran. Im EU-Wahljahr 2004 plakatierte die FPÖ: „Atomstrom statt sauberer Energie? Mit mir nicht!“ Das war keine Ausnahme. Noch im Jahr 2015 veröffentlichte das Freiheitliche Bildungsinstitut das Buch Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit. Herausgegeben wurde es vom damaligen dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der sich als FPÖ-Umweltsprecher einen Ruf als Erneuerbaren-Unterstützer erworben hatte.

„Propagandamärchen“

„Oftmals wird die Diskussion um Windräder, Biomassenutzung, Wasserkraft oder Photovoltaik so geführt, als wären alle diese Techniken mit einem höheren Risiko für die Natur verbunden als fossil-atomare Energieformen. Diese Argumente erweisen sich in den allermeisten Fällen als nicht stichhaltig“, heißt es in dem FPÖ-Buch. „So sind Behauptungen über angeblich bedrohlich hohe Feinstaubemissionen von Pelletskesseln, die Bedrohung ganzer Vogelpopulationen durch Windgeneratoren usw. nichts anderes als Propagandamärchen, die vonseiten der Lobbys rückständiger Energieformen in regelmäßigen Abständen aufgewärmt werden.“

Als die FPÖ in die Bundesregierung kam, stellte die türkisblaue Koalition im Jahr 2018 die integrierte Klima- und Energiestrategie „Mission 2030“ vor. Darin versprach sie, den österreichischen Gesamtstromverbrauch bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Einen wesentlichen Beitrag dazu sollte die Windkraft leisten.

„Chamäleon-Partei“

Spätestens unter Herbert Kickl hat sich die Partei in der Energiefrage um 180 Grad gedreht. Solche Wendemanöver gehören seit Jahrzehnten zum populistischen Erfolgsmodell. „Keine Partei in Österreich hat seit den 1990er-Jahren derart viele ideologische Traditionen über Bord geworfen wie die Freiheitliche Partei Österreichs“, schreibt der Historiker Oliver Rathkolb in einem Beitrag für das Buch Wahl 2024 und bezeichnet die FPÖ daher als „Chamäleon-Partei“.

Beispiele dafür gibt es genug. EU-Skepsis, Neutralität und Österreich-Patriotismus gehören heute zu den Säulen der FPÖ. Doch schrieb sie die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft, der Vorläuferin der EU, schon 1985 ins Parteiprogramm. Drei Jahre später bezeichnete der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider, der sich als Deutschnationaler verstand, die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“. 1998 forderte die FPÖ schließlich einen raschen Nato-Beitritt.

Protestpotenzial

Kickl beherrscht die ideologischen Bocksprünge selbst. Zu Beginn der Corona-Pandemie rief er zum nationalen Schulterschluss auf und forderte von der schwarz-grünen Regierung, „durchzugreifen dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen“. Ein Jahr später missachtete er öffentlichkeitswirksam selbst die Maskenpflicht und brachte die FPÖ auf Corona-Protest-Kurs.

Doch warum kämpfen die Freiheitlichen nun auch gegen Windmühlen? Weil die FPÖ ihrer Strategie treu bleibt: Gibt es einen politischen Konsens bei einem konfliktträchtigen Thema, nimmt sie geschickt die Gegenposition ein. So wie in der Pandemie kann sie damit das Protestpotenzial abschöpfen.
Windräder sind das sichtbarste Symbol der Energiewende. Aber weil sie das Landschaftsbild verändern, stoßen sie mitunter auf Ablehnung. Auch wenn sie in der Klima- und Energiepreiskrise als Lösung gelten, heimische Betriebe stärken und die fossile Abhängigkeit von ausländischen Konzernen verringern, bergen sie politische Sprengkraft.

Davon zeugen lokale Bürgerinitiativen, die sich gegen den Windkraftausbau formieren. Der Medienethiker und Autor des Buches Alternative Medien, Luis Paulitsch, beobachtet, wie FPÖ-nahe Propagandaseiten gezielt damit Stimmung machen. „Nachdem die Corona-Pandemie in den letzten Jahren in den Hintergrund geraten ist, ist das ein gutes neues Thema, um zu mobilisieren“, sagt Paulitsch. „Um politische Wut und Empörung zu erzeugen.“

Der Standard