Hochrangige Proponenten der Tiroler Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ haben am Montag aufgrund steigender Spritpreise den Ruf nach einem zeitweisen Aussetzen der CO2-Bepreisung in Richtung Bundesregierung und damit ihrer Parteifreunde erschallen lassen. Zunächst hatte SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth eine entsprechende Forderung aufgestellt, sollte sich die Lage verschärfen. Prompte Unterstützung bekam er von ÖVP-Klubobmann und AAB-Landesobmann Jakob Wolf.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte hingegen am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ eine Aussetzung der CO2-Steuer als „nicht denkbar“ bezeichnet. Schließlich wären die Budgetkosten dafür „einfach viel zu hoch“.

Wohlgemuth gegen „Denkverbote“

Anders hingegen Parteifreund Wohlgemuth. Der Landesvize und Tiroler SPÖ-Chef mahnte in einer Aussendung die Vorbereitung weiterer entlastender Maßnahmen wie ebenjenes zeitweises Aussetzen der CO2-Bepreisung ein. Sollte sich die Situation verschärfen, müsse man über entsprechende Schritte diskutieren: „Wir müssen die Lage genau beobachten und dürfen nicht zu lange abwarten, um erneut einzugreifen.“

„Wenn mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht, dann hat die Politik auch die Möglichkeit, kurzfristig gegenzusteuern“, erklärte Wohlgemuth zu einem etwaigen vorübergehenden Aus für die CO2-Steuer. Die Preise für Öl und Gas seien wegen des Krieges im Iran stark gestiegen, erinnerte der Landeshauptmannstellvertreter. Dementsprechend seien die seitens der schwarz-rot-pinken Bundesregierung gesetzten ersten Schritte einschließlich geplanter Eingriffe in die Preisgestaltung zu begrüßen. Angesichts der kritischen Lage dürfe es bei der Entlastung indes aber „keine Denkverbote“ geben. Durch eine stärkere Wettbewerbsbehörde solle sichergestellt werden, dass Entlastungsmaßnahmen dann auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Auch nahm der Sozialdemokrat die Situation zum Anlass, um die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas sowie den Ausbau von erneuerbaren Energien einzumahnen.

Unterstützung von ÖVP-Wolf: „Keine Tabu-Themen“

Einige Stunden nach Wohlgemuths Vorstoß folgte die Unterstützung des schwarzen Koalitionspartners in Person von Wolf auf dem Fuß, die dieser ebenfalls in einer Aussendung kundtat. „Gerade jetzt darf es keine Tabu-Themen geben, wenn es darum geht, wirksame und schnelle Entlastungen auf den Weg zu bringen“, meinte der ÖVP-Klubchef im Landtag in seiner Funktion als Landesobmann des Tiroler ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes AAB. Es gehe darum, den Menschen „konkret zu helfen.“ Die Bürger würden sich „zu Recht erwarten, dass die Politik in herausfordernden Zeiten handelt. Genau das ist jetzt gefragt.“

Die Regierungsspitze hatte am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoff-Preise geworben. Einerseits soll der Finanzminister eine Verordnung erstellen können, die die Mineralölsteuer senkt. Andererseits soll es bei Preissprüngen möglich werden, in die Margen von Raffinerien und Tankstellen einzugreifen. Der Koalitionsantrag wurde am Montag am Ende des Plenartags wie geplant dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Damit könnte er am Mittwoch auch beschlossen werden.

APA