Europäischer Rat. Der EU-Gipfel legte die Spannungen zwischen Vorreitern und Nachzüglern der Klimawende offen. Die Emissionszertifikate machen nur einen kleinen Teil der Stromkosten aus.

Der Anstieg der Energiepreise in Folge des US-israelischen Krieges gegen den Iran könnte ein zentrales Element der europäischen Politik zur Dekarbonisierung schwächen. Das Emissionshandelssystem (ETS) der EU, das den Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2005 mehr als 258 Milliarden Euro an Einnahmen beschert hat, mit denen sie die Elektrifizierung ihrer Energie hätten fördern können, dürfte in den nächsten Monaten wesentlich verwässert werden.

Gaspreis herausrechnen

Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer Staaten, zu denen Österreich zählt, forderte die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, in den auf öffentlichen Börsenplätzen organisierten Handel mit den Emissionszertifikaten einzugreifen. „Wir sehen heute, dass der Pfad, der vom Emissionshandelssystem (ETS) bis 2034 vorhergesehen ist, zu steil und übermäßig ehrgeizig ist“, schreiben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Amtskollegen aus Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Italien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. „Das gegenwärtige Rahmenwerk ist ein existenzielles Risiko für viele europäische strategische industrielle Sektoren geworden.“ Die (seit Jahren) geplante schrittweise Reduzierung der Vergabe von kostenlosen Emissionszertifikaten ab dem Jahr 2028 müsse „geglättet“ werden.

Vor Beginn des Gipfeltreffens bekräftigte der Kanzler diese Forderung. Er wolle, dass die Industrieunternehmen auch nach dem Jahr 2034 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen und „gleichzeitig auch eine Herausrechnung des Gaspreises aus den Zertifikaten“, denn „das braucht unsere Industrie dringend.“ Auf die Frage, ob diese Abhängigkeit von den Preiskapriolen importierten Gases nicht Folge jahrelang verschleppter Dekarbonisierung sei, antwortete Stocker: „Hättiwari, wie man in Österreich sagt, ist eine Lösung, die in der Situation nicht viel hilft.“ (Zur Erklärung für die der ostösterreichischen Umgangssprache Unkundigen: „Hättiwari“ ist eine Verballhornung von „hätte ich, dann wäre ich“, und beschreibt in die Vergangenheit reichende hypothetische Handlungsstränge).
Wie das Herausrechnen des Gaspreises aus Zertifikaten, deren Preis durch Angebot und Nachfrage entsteht, praktisch funktionieren soll, ließ Stocker offen.

Dieser Gruppe von Kritikern des Emissionshandels stehen jene Mitgliedstaaten gegenüber, die früh auf die Elektrifizierung ihrer Energieversorgung gesetzt haben, und deren Industrie dementsprechend weniger abhängig von Gas und Öl ist. „Lassen Sie mich es klar sagen. Das ETS war entscheidend darin, den Wandel in Europa zu beschleunigen. Und ohne das ETS würden wir jetzt um zusätzliche Milliarden fossile Brennstoffe von außerhalb Europa importieren“, sagte Rob Jetten, der neue niederländische Ministerpräsident. „Ich bin also bereit dazu, anzuschauen, wie wir unsere Klimapolitiken verbessern können, aber wir werden nicht Politiken zurücknehmen, die letztlich entscheidend dafür sind, dass dieser Kontinent langfristig grüner und stärker wird.“

Auch sein spanischer Amtskollege, Pedro Sánchez, stellte sich vor die geltenden Klimavorschriften, in deren Kern das ETS steht: „Leider gibt es politische Gruppen, und Regierungen, die diese Krise und diesen Anstieg der Elektrizitätspreise dafür nutzen, Klimapolitik zu untergraben, in Frage zu stellen, und zu schwächen zu versuchen.“

Elf Prozent des Strompreises

Der Preis für die Emissionszertifikate macht im EU-Schnitt laut Europäischer Kommission rund elf Prozent der gesamten Stromkosten aus. Hingegen schlagen selbst allgemeine politische Ankündigungen unmittelbar auf den Markt durch. Als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, am Montag in einem Brief an die 27 EU-Chefs vage ankündigte, heuer zarte Änderungen am ETS vorschlagen zu wollen, brach der Preis für ETS-Futures (also zu zukünftigen Terminen handelbare Zertifikate) um fast sechs Prozent ein.

Von unserem KorrespondentenOLIVER GRIMM

Die Presse