Die an der Wirtschaftsuniversität Wien forschende und lehrende Klimaökonomin Sigrid Stagl, Österreichs „Wissenschafterin des Jahres 2024“, nimmt sich selten ein Blatt vor den Mund. Auch im aktuellen Interview der APA über den Backlash klimapolitischer Maßnahmen auf EU-Ebene und Österreichs Rolle dabei, wird sie deutlich. Damit stärke man nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern bediene nur Klientelinteressen und schädige innovative Unternehmen, so Stagl.

APA: Frau Professor Stagl, mit dem „European Green Deal“ hatte sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit richtig viel vorgenommen. Ist der Eindruck richtig, dass in ihrer zweiten Amtszeit in vielen kleinen Schritten vor allem zurückgegangen wird?

Sigrid Stagl: Ja. Die Ansage, dass Klima- und Umweltziele energisch angegangen werden sollen, war eine klare Vorlage. Seither wurde dies aufgrund von politischen Veränderungen immer wieder infrage gestellt. Vieles wurde angeknabbert. Es werden Versuche unternommen, bedeutende Säulen des European Green Deal zu Fall zu bringen. Positiv ist, dass auf der einen Seite am Emissionspfad, also an den Zielen festgehalten wird, und dass viele Maßnahmen, die Klima- und Umweltschutz in Europa ermöglichen, weiter wirken und damit ein Beispiel geben, wie das funktionieren kann. Auf der anderen Seite haben uns Länder wie China in manchen Bereichen der globalen Klima- und Umwelt-Leadership überholt. Sie haben aber keine klima-, sondern industriepolitische Ziele, wollen Dominanz ausüben und ihre geopolitische Verwundbarkeit vermindern.

„Wir haben noch nicht geschafft, das Narrativ zu verändern“

APA: Ist das Festhalten an den ambitionierten Klimazielen nicht eher eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, während man die konkreten Umsetzungen immer mehr aufweicht und es damit immer schwieriger macht, diese Ziele real auch zu erreichen?

Stagl: Absolut. Was wir noch nicht geschafft haben, ist, das Narrativ zu verändern, dass nämlich Klima- und Umweltschutz dazu dient, die Grundlagen des Wirtschaftens abzusichern und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Wir sind wieder bei einer Diskussion „Das können wir uns jetzt nicht leisten“ und „Das gönnen wir uns später, wenn’s besser läuft“. Das ist das falsche Narrativ, und da waren wir auch schon mal weiter, nämlich dass man anerkannt hat, dass Klima- und Umweltschutz etwas Notwendiges ist.

„Das ist nicht Rocket Science, sondern gute Volkswirtschaftslehre“

APA: Sie haben unlängst eine Studie vorgestellt, in der erneut vorgerechnet wird, dass die Kosten des Nichthandelns jene des Handelns in dem Bereich bei weitem übersteigen. Wie kann man eine Politik-Änderung bewirken, wenn sogar die eigenen Spielregeln ein Handeln nahelegen würden, aber nichts geschieht?

Stagl: Schon in den 1990ern wurde argumentiert, dass es unökonomisch ist, Umwelt- und Klimaschutz nicht ambitioniert zu betreiben, weil wir uns die Grundlagen des Wirtschaftens abgraben. Das Argument ist also tatsächlich gar nicht neu. Was ich in der Studie gemacht habe, ist eine systematische Review der Literatur, um aufzuzeigen, wie viel Evidenz es für diese Aussage schon gibt. Das ist nicht Rocket Science, sondern gute Volkswirtschaftslehre.

Was daraus klar wird, ist, dass es beim Nichthandeln nur darum geht, die Interessen von Klientels zu sichern. Wenn man versucht, das Geschäftsmodell eines Zulieferers für Verbrennermotoren zu schützen, schützt man aber nicht die Volkswirtschaft Europas, sondern beschädigt sie damit. Die Umstellung auf Elektromotoren bedeutet, dass man mit der Physik arbeitet, denn man kommt mit dem gleichen Energieverbrauch weiter. Es ist eine effizientere Technologie, und mittlerweile haben wir auch eine adäquate Ladeinfrastruktur dafür. Arbeitet man dagegen, beschädigt man die Interessen Europas und die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit.

„Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird wieder klar“

APA: Wir hören immer wieder, dass es gerade etwas Wichtigeres zu tun gibt: Ukraine-Krieg, Aufrüstung und größere Unabhängigkeit gegenüber den USA, nun einen neuen Krieg in Nahost, der nicht nur die fossile Energieversorgung gefährdet, sondern auch die Umweltziele.

Stagl: In einem komplexen System, das dynamisch ist, ist es so, dass unterschiedliche Probleme und Krisen gleichzeitig auftreten können. Das ist normal, und damit muss man umgehen können. Natürlich ist es so, dass jeder Krieg für die Umwelt und für die Emissionen katastrophal ist. Dann wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wieder klar, denn beim von Windrädern produzierten grünen Strom hat sich gar nichts geändert – während an den Tankstellen Benzin und Diesel teurer wird.

Wir sind dadurch nicht nur erpressbar: Europa gibt jährlich zwei bis vier Prozent des BIP für fossile Energieträger aus. Das ist ja ein irrsinniger Betrag, den wir jährlich ins Ausland, meist an dubiose Regime, schicken, den wir aber besser ausgeben könnten innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes. Dafür brauchen wir Investitionen – und die sind zunächst einmal teuer, bis wir die Systeme und Netzkapazitäten ertüchtigt und ausgebaut haben. Dann haben wir aber deutlich geringere Strom-Gestehungskosten für Wind und Photovoltaik. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wären also Investitionen in Erneuerbare notwendig – was sich auch positiv auf die Klimabilanz auswirken würde.

„Die umweltschädliche Mobilitätsform wird staatlich subventioniert“

APA: Warum wird Flugbenzin weiterhin nicht oder kaum besteuert? Wie lässt sich das noch argumentieren?

Stagl: Man kann es historisch erklären, weil ursprünglich Flugverkehr eine militärische und damit staatliche Aufgabe war. Da hat Besteuerung keinen Sinn gemacht. Dann gab es staatliche Fluglinien und dieselbe Argumentation. Als private Fluglinien dazugekommen sind, konnte man nicht die einen besteuern und die anderen nicht. Rechtfertigen kann man es heutzutage natürlich nicht mehr, weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung der verschiedenen Mobilitätsarten kommt. Die umweltschädliche Mobilitätsform wird quasi staatlich subventioniert, unterstützt, die andere beschädigt.

Eine Arbeiterkammer-Studie hat vor kurzem befunden, dass im Durchschnitt Zugreisen doppelt so teuer wie Flugreisen sind, obwohl die gesellschaftlichen Kosten für Flugreisen natürlich deutlich höher sind. Wenn man alle Folgekosten einberechnet, ist es deutlich teurer – diese Information kommt aber nicht an, weil wir verzerrte Marktpreise haben. Deshalb treffen die Marktteilnehmenden systematisch falsche Entscheidungen. Aus volkswirtschaftlicher Hinsicht gibt es ganz klar Kostenwahrheit und Verursacherprinzip. Das ist auf diesem Sektor systematisch durchbrochen und muss korrigiert werden. Wir haben dasselbe übrigens auch bei anderen Sektoren, etwa, dass Bioprodukte teurer angeboten werden als konventionell produzierte oder die Nutzung fossiler Energieträger in der Stromproduktion noch relativ günstig erscheint. In diesen Verzerrungen werden die grundlegenden volkswirtschaftlichen Prinzipien durchbrochen.

Emissionszertifikate „Rückgrat einer klimapolitischen Herangehensweise“

APA: Eine der grundlegenden Säulen des Green Deals ist der Emissionszertifikatehandel. Hier gibt es deutliche Bestrebungen, diesen Mechanismus zu verzögern und aufzuweichen. Wird hier an einer der zentralen Säulen gesägt?

Stagl: Es ist eine ganz zentrale Säule, ganz klar, und es ist auch das Rückgrat einer klimapolitischen Herangehensweise. Sie werden keinen Ökonomen und keine Ökonomin finden, die gegen CO2-Bepreisung sind – weil wir sonst verzerrte Preise haben, die dazu führen, dass es zu Fehlallokationen kommt. Indem man ein Bepreisungsregime einführt, schafft man das teilweise aus dem Weg. Wie man’s klug macht, ist, dass man es ankündigt, dass man es wissenschaftlich fundiert und erklärt und dann schön langsam die Bedingungen schafft, dass ein Preispfad für alle ökonomischen Akteurinnen und Akteure erkennbar ist, sodass sie ihre Pläne daran anpassen können. Das ist die volkswirtschaftlich rationale Herangehensweise. Das zu verzögern und zu verschleppen, führt dazu, dass Unsicherheit ins System hineinkommt. Jetzt haben sich die Unternehmen innerhalb von Europa darauf eingestellt, haben Investitionsentscheidungen getroffen – und dann wird es wieder infrage gestellt und diskutiert.

Was noch cool daran ist: Mit dem Grenzausgleichsmechanismus, dem CBAM, kann man ja auch andere Weltregionen dazu motivieren, im relativ mächtigen Europäischen Wirtschaftsraum entsprechend tätig zu sein. Das sind ja Mechanismen, die die Wirtschaft verändern – aber in einer der Gesellschaft zuträglichen Art und Weise. Das wieder infrage zu stellen bedeutet auch hier, volkswirtschaftliche Prinzipien zu missachten und die Kosten des Nichthandelns zu erhöhen.

„Gratiszertifikate zu verlängern, finde ich wirklich kontraproduktiv“

APA: Eigentlich hätte eine Ausweitung dieses Emissionshandels auf Heizen und Verkehr erfolgen sollen (ETS2). Wie wichtig wäre das?

Stagl: Diese Ausweitung ist nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich. Die Verschiebung kann damit argumentiert werden, den Volkswirtschaften noch mehr Raum zu liefern, um sich anzupassen, nur gibt es ja auch Unternehmen, die das ernst genommen und entsprechende Veränderungen vorgenommen haben, damit sie bereit sind. Diese innovativen, verantwortungsvollen Unternehmen werden dann enttäuscht. Was bewirkt, dass sie das nächste Mal zögerlicher sein werden – in einer Situation, in der es eigentlich mehr Ambition braucht.

Bei dem Ansinnen, Gratiszertifikate zu verlängern, ist ja Österreich proaktiv dabei. Das finde ich wirklich kontraproduktiv. Im Vergleich zu Österreich haben ja viele europäische Länder kohlenstoffintensivere Produktionsweisen, deswegen wäre es für Österreich eher ein Vorteil, in die Richtung zu wirken, dass die CO2-Intensität sinken muss. Das würde Österreich eigentlich in die Karten spielen – und dennoch hat sich Österreich auf europäischer Ebene ganz stark ins Zeug gelegt für die Gratiszertifikate. Ich finde das problematisch – und glaube auch nicht, dass das den österreichischen Interessen dient – außer für einzelne Nachzügler und Bremser von Industrien, die im Umbruch sind.

„Mir fehlt derzeit die Ambition“

APA: Wie würden Sie Österreich als Player in diesem Umfeld sehen? Sind wir im Mittelfeld oder bei den obersten Bremsern?

Stagl: 30 Jahre lang hat sich Österreich bezüglich Klimapolitik extrem zurückgehalten und sich durch Inaktivität ausgezeichnet und darauf fokussiert, dass es super ist, wenn wir unseren Gewässerschutz und Bio- und Recyclingquoten erhöhen – was gut und wichtig ist. Dann gab es fünf Jahre lang eine Regierung, die ambitioniertere Klimapolitik versucht hat, wo aber entsprechende politische Allianzen schwierig waren. Da sind zum Teil absurde Lösungen rausgekommen wie die sehr hohe Förderung der Heizungsumstellung, wo es die günstigere Option des Erneuerbaren Wärme Gesetzes gegeben hätte, die aber politisch nicht durchsetzbar war. Derzeit ruht man sich ein bisschen darauf aus, dass die Emissionen ohnehin in den vergangenen zwei Jahren gesunken sind, wovon allerdings mindestens ein Drittel auf die verminderte Wirtschaftsleistung zurückzuführen ist. Mir fehlt derzeit die Ambition.

APA: Renaturierungsgesetz, Entwaldungsverordnung, Lieferkettengesetz, Aus vom Verbrenner-Aus – das sind alles Rückschritte der vergangenen Jahre. Habe ich etwas Wesentliches vergessen?

Stagl: Ich würde noch die Green Claims Initiative dazunehmen, was absurd ist, denn wer kann denn für Green Washing sein, außer diejenigen, die nur gut ausschauen, aber nichts bewirken wollen. Daran zeigt sich das wirkliche Gesicht: Dass es nämlich nicht darum geht, die Volkswirtschaft systemisch gut aufzustellen für die Zukunft, sondern diejenigen zu schützen, die in der derzeitigen Form produzieren. Was mich dabei so stört, ist, dass die, die die Innovationskraft Europas voranbringen, dadurch beschädigt werden.

APA: Wird es auf EU-Ebene vermutlich künftig nicht noch schwieriger, die Klimapolitik voranzutreiben?

Stagl: Ich kann mich nicht zu politikwissenschaftlichen, sondern nur zu volkswirtschaftlichen Fragen äußern, aber es ist natürlich frustrierend mit anzusehen, dass man versucht, dem Erstarken der Rechtsaußenparteien nicht mit positiven Gegenvorschlägen zu begegnen, sondern dass man versucht, dem nachzugeben und damit die eigene Position schwächt. Und die sollte sein, dass wir ein innovatives, faires und umweltfreundliches Europa haben wollen.

(Das Gespräch führte Wolfgang Huber-Lang/APA)

APA