Ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Zypern steht das „herausfordernde geopolitische Umfeld und Europas Antwort darauf“, wie EU-Ratspräsident António Costa in seinem Einladungsschreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs schrieb. Gestartet wird mit einem Abendessen mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird von einem Amtskollegen vertreten. Sein Vater war am Wochenende verstorben.

Wer Stocker vertreten wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. Nach dem Abendessen und der Diskussion zur Ukraine soll die Lage im Nahen Osten, die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von Hormuz und die Preissteigerungen nicht nur bei Energie, die den Europäerinnen und Europäern zu schaffen machen, diskutiert werden. Im Zentrum dürfte hier das für Mittwoch von der EU-Kommission geplante Notfallpaket „AccelerateEU“ stehen, mit dem sie den durch den Iran-Krieg verursachten Anstieg der Energiepreise bekämpfen will. Auch die brüchige Waffenruhe im Iran wird debattiert; die Europäer plädieren auf eine Einhaltung.

Auch Beistandspflicht Thema

Zur Debatte steht auch die Reaktion der EU auf die zunehmenden Konflikte: Costa will über die EU-Beistandsklausel sprechen. Da mit Gastgeberland Zypern auch ein EU-Mitgliedstaat von iranischen Angriffen betroffen war, ist sie erneut Thema. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags besagt, dass im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt nicht fest, dass dies ein militärischer Akt sein muss. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Irland, Malta und Zypern können somit unter Wahrung ihrer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren.

Nicht zum informellen EU-Gipfel nach Zypern reisen wird der nun abgewählte ungarische Premier Viktor Orban. Damit wird er dem Treffen fernbleiben, das zuvor als sein letzter internationaler Auftritt bezeichnet wurde, wie der scheidende EU-Minister János Bóka einen Bericht des Portals „Politico“ bestätigte. Orbán nehme an dem Treffen aufgrund seiner Verpflichtungen für die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Péter Magyar von der TISZA-Partei nicht teil, teilte Bóka mit.

Bedeutung neuer Eigenmittel

Am Freitag geht es mit einem weiteren heiklen Thema weiter: Das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 wird gerade verhandelt. Derzeit ist man aber noch in der Anfangsphase und es werden die großen Linien abgesteckt; über konkrete Zahlen dürfte erst ab dem Sommer gefeilscht werden. Erste Zahlen sollen beim Gipfel im Juni präsentiert werden. Österreich hat bereits mehrmals seinen Unmut mit der von der EU-Kommission geplanten Steigerung des Finanzrahmens (MFR) auf 2 Billionen Euro ausgedrückt, und ist in Zeiten klammer Staatshaushalte nicht allein.

Costa betont in seinem Einladungsschreiben auch die „Bedeutung der neuen Eigenmittel“ – eigene EU-Einnahmequellen – sowie „den Beitrag des neuen langfristigen EU-Haushalts zu unserer Wettbewerbsfähigkeitsagenda“. Und: „Wir werden uns im Laufe des Jahres 2026 regelmäßig mit dem MFR befassen, um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Einigung zu schaffen“, warnte er vor. Im November ist ein eigener EU-Gipfel dazu geplant. Nicht nur die Einigung unter den EU-Staaten, auch mit dem Europaparlament dürfte dauern: Erst vergangene Woche hatte der zuständige Haushaltsausschuss zehn Prozent mehr Geld als die Kommission vorschlägt gefordert.

Abschluss macht Treffen mit regionalen Partnern

Den Abschluss des Treffens macht ein Essen mit „führenden Persönlichkeiten aus der Region“. Eingeladen zu einer Debatte über den Iran-Krieg sind laut AFP Vertreter aus dem Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie den Golfstaaten. Erwartet werde unter anderem der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem Mohamed Al-Budaiwi, sagte ein EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Zudem seien Staatsoberhäupter aus der Kriegsregion eingeladen.

Zypern hat sich seit Beginn der Präsidentschaft als Vermittler zwischen der EU und dem Mittelmeerraum bzw. Nahen Osten positioniert, und seine guten, langjährigen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Ägypten und Jordanien, aber auch zu Israel betont. Die Rolle als „Krisenmanager“ hat seit den sich ausweitenden Konflikten in der Region zunehmend an Brisanz gewonnen. Konkrete Beschlüsse sind von dem Treffen mit den regionalen Partnern nicht zu erwarten.

APA