Smart Meters. Ein Urteil klärt, dass man den Einbau intelligenter Strommesser nicht verweigern kann.
Von unserem Korrespondenten

C-468/24: Hinter dieser Aktenzahl verbirgt sich eine wegweisende Gerichtsentscheidung für die Grüne Energiewende. Die vierte Kammer des Gerichtshofes der EU (EuGH) befindet nämlich in diesem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsurteil, dass die Kunden von Elektrizitätsunternehmen sich nicht gegen die Installation intelligenter Messgeräte für ihren Verbrauch, sogenannte Smart Meters, sperren können.

Diese Smart Meters müssen nur den Anforderungen an Datensicherheit und Schutz personenbezogener Daten genügen, die in den entsprechenden EU-Vorschriften festgelegt sind. Und wenn sie das tun, können die Kunden ihre Installation nicht mit dem Argument verhindern, dass das EU-Datenschutzrecht auch für das Stromnetz gelten müsse, über das ihre Verbrauchsdaten übertragen werden.

Österreichischer Anlassfall

Der Anlassfall für diese Entscheidung war österreichisch. Ein Kunde der Netz Niederösterreich GmbH weigerte sich, seinen alten, analogen Stromzähler gegen einen neuen, digitalen austauschen zu lassen. Die Eichung des alten Zählers lief am 31. Dezember 2023 aus. Zeitgerecht im Oktober davor erhob Netz Niederösterreich beim Bezirksgericht Tulln Klage und begehrte, den widerspenstigen Kunden zum Zählerwechsel verurteilen zu lassen. Das tat das Bezirksgericht, der Kunde berief dagegen, die Sache landete vor dem Landesgericht St. Pölten. Um Klarheit zu schaffen, legte es die Causa dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Deren Zweck: Stehen das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie die auf ihm beruhende Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums im Einklang mit dem Unionsrecht?
Ja, und ja, urteilte der Gerichtshof nun. Bei Netz Niederösterreich ist man über dieses Urteil sehr erleichtert. „Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit für Netzbetreiber und Kundinnen und Kunden“, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der „Presse“ mit.

Diese Entscheidung fügt sich in die Energiestrategie der EU. Erst im Juli hatte die Europäische Kommission eine Novelle der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt vorgelegt, welche die schnellere Ausbreitung von Smart Meters fördern soll. Im Jahr 2030 soll jeder zweite Kunde, drei Jahre später drei von vier Kunden, ein intelligentes Messgerät installiert haben. Das solle einen „Beitrag zum Schutz der Verbraucher vor steigenden Energiekosten und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ leisten, heißt es im Novellentext.

OLIVER GRIMM

Die Presse