Das Europaparlament hat sich für Änderungen am Emissionshandel (ETS) in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, mehr CO2-Zertifikate in Reserve zu halten. Mit den Änderungen reagiert die EU auf Forderungen aus der Industrie, sie gehen nun in die Beratungen mit den 27 EU-Ländern. Auch die Verhandlungen über eine umfassende Reform des ETS laufen noch.

Der Emissionshandel ist das wichtigste Mittel der EU, um ihre Klimaziele zu erreichen. Er deckelt die Menge an Kohlendioxid, die bestimmte Branchen insgesamt ausstoßen dürfen. Unternehmen müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen und können damit untereinander handeln. Im Laufe der Jahre sinkt die Menge der Zertifikate, damit die Emissionen ebenfalls sinken.

Der CO2-Preis hängt davon ab, wie viele Zertifikate auf dem Markt sind. Damit er nicht zu stark schwankt, gibt es die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR). Sinkt der Preis zu sehr, werden Zertifikate vom Markt genommen, steigt er stark, können zusätzliche Zertifikate ausgegeben werden.

Marktstabilitätsreserve soll größer werden

Bisher darf die Reserve maximal Zertifikate für 400 Millionen Tonnen CO2 umfassen, alle weiteren werden automatisch ungültig. Nach der Änderung soll die Reserve größer werden. Die Kommission hatte vorgeschlagen, gar keine Zertifikate mehr zu löschen. Das Parlament will die Obergrenze nun ab Februar 2027 auf 650 Mio. anheben.

Eine weitere Änderung betrifft die CO2-Einfuhrgebühr (CBAM). Sie ist als Kostenausgleich für den Emissionshandel gedacht: Wer in der EU produziert, muss CO2-Zertifikate kaufen und hätte im internationalen Wettbewerb damit einen Nachteil. Importeure sollen bei der Einfuhr in der EU deshalb die entsprechende Summe als Gebühr entrichten.

Bisher war dieser Mechanismus für Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement und Strom vorgesehen. Nun soll er auf Produkte ausgeweitet werden, die zu großen Teilen aus Stahl und Aluminium bestehen. Die EU will damit verhindern, dass Unternehmen wegen der ETS-Kosten ins Ausland abwandern.

Verhandlungen über umfassende ETS-Reform laufen

In Brüssel laufen unterdessen die Verhandlungen über eine umfassende ETS-Reform. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Zahl der CO2-Zertifikate langsamer sinken soll als bisher vorgesehen. Das würde bedeuten, dass die Industrie in Europa länger und mehr Kohlendioxid ausstoßen darf. Die Klimaziele sind damit schwieriger zu erreichen.

APA/AFP