Die EU-Kommission will den CO2-Kurs für die Industrie schwächen und länger als derzeit geplant Gratiszertifikate vergeben. Im Gegenzug müssen Staaten stärker in die Transformation investieren.

Sie zählt zu den entscheidendsten Weichenstellungen des Jahres für Europas Industrie: die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), welche die EU-Kommission am Freitag vorlegte. Diese entwickelte sich in den vergangenen Monaten zum Politikum auf höchster Ebene: Viele Regierungen, allen voran der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), aber auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), forderten lautstark, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten zu verlängern. Zumindest zum Teil ist die Kommission jetzt auf diese Forderungen eingegangen.

Zertifikat für jede Tonne

Um was geht es? Unternehmen, die vom Emissionshandel erfasst sind, müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate kaufen. Um zu verhindern, dass dieser CO2-Preis Industrien aus Europa vertreibt, verteilt man bislang Gratiszertifikate für einen Teil ihrer Emissionen. Ab diesem Jahr sollen diese freien Zertifikate allerdings schnell weniger werden – stattdessen soll der Grenzausgleich CBAM vor billiger und schmutzigerer Konkurrenz von außerhalb Europas schützen. Mit dem Übergang wird der Ausstoß für Industrien mit hohen Emissionen schnell teurer. Industrien reagieren darauf gespalten: Einigen geht es zu schnell, andere fordern das ETS in seiner jetzigen Form beizubehalten, weil es einen Wettbewerbsvorteil für jene liefere, die bereits dekarbonisieren.

Auftritt: ETS-Reform. Mit ihr will die Kommission Investitionen in die Transformation ankurbeln. Sie hat am Freitag vorgeschlagen, Gratiszertifikate für alle Industrien, für die der CBAM gilt, statt bis 2034 noch bis 2038 zu vergeben, knüpft dies allerdings an Konditionen. Industrien müssen das Geld, das sie ansonsten für Zertifikate hätten ausgeben müssen, in die Dekarbonisierung stecken. Und auch die Mitgliedsstaaten, die insgesamt rund 80 Prozent der Erlöse aus dem Emissionshandel erhalten, müssen die Transformation der Industrie deutlich stärker als bisher mitfinanzieren. Geht es nach der EU-Kommission, muss künftig die Hälfte der Erlöse dafür genutzt werden.

„Wir wissen, dass die Dekarbonisierung die beste Sicherheitsstrategie für Europa ist“, erklärte Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin. Die Preise müssten die Wahrheit spiegeln, dass Nachhaltigkeit günstiger und klüger sei. Das ETS habe dabei allerdings drei Schwachstellen, ergänzte Klimakommissar Wopke Hoekstra: Erstens seien Industrien im internationalen Wettbewerb unter großen Druck geraten. Der CBAM habe geholfen, aber mehr sei nötig. Zweitens hätten einige nicht ausreichend für die Transformation innerhalb Europas getan. Und drittens hätten die Mitgliedsstaaten nicht ausreichend in die Industrietransformation investiert. Bei diesen Problemen will die Kommission ansetzen – und das Prinzip „Verschmutzer müssen zahlen“ durch „Verschmutzern muss geholfen werden, nicht mehr zu verschmutzen“ ergänzen.

Geschwächtes Instrument

Zusätzlich lockert die Kommission allerdings auch unter anderem den Reduktionspfad, mit dem die verfügbare Zahl der Zertifikate abschmilzt – zunächst nur leicht, ab 2036 dann deutlich. Zwar bleibt Europas Klimaziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, zwar erreichbar, gleichzeitig dürften die Emissionen auf dem Weg dorthin laut Berechnung von Carbon Market Watch um rund zwei Milliarden Tonnen CO2 steigen. „Der neue Reduktionspfad bedeutet eine deutliche Verzögerung im Klimaschutz. Jene Unternehmen, die früh und umfassend investiert haben, werden damit jedenfalls nicht belohnt. Außerdem steigt der Druck auf Bereiche außerhalb des ETS, wie Verkehr und Gebäude“, sagt Karl Steininger vom Wegener-Center an der Universität Graz. Problematisch sei die Abschwächung auch, weil der Vorschlag nun mit EU-Parlament und den Staaten ausverhandelt werden muss. „Dabei könnte das Instrument weiter geschwächt werden“, warnt Steininger.

Der Standard