Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vor. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise soll durch die erneute Überarbeitung dieses zentrale Klimaschutz-Instrument der EU vor allem zugunsten der Industrie abgeschwächt werden.

Am Prinzip des seit 2005 bestehenden ETS soll nicht gerüttelt werden: Wer CO2 ausstößt, muss dafür zahlen. Wer Emissionen einspart, spart auch Geld. Unternehmen aus den Bereichen Energie und Industrie sowie Teile des Flugund Seeverkehrs müssen so genannte Emissionszertifikate, also Verschmutzungsrechte, erwerben. Ein Teil der Zertifikate im EU-ETS wird jedoch kostenlos verteilt – vor allem an energieintensive Industrie wie zum Beispiel Stahlhersteller. Damit soll ein Abwandern verhindert werden.

Nach ersten Informationen sollen Gratiszertifikate über die bisherige Frist (2039) hinaus bis weit in die 2040er-Jahre hinein verlängert werden. Ferner kann die Industrie mit zusätzlichen milliardenschweren Gratiszertifikaten rechnen. Geplant ist weiters die Gründung einer „Industrial Decarbonisation Bank“ mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro.

Warnung vor Greenwashing

Die Grünen im Europaparlament warnen davor, dass es im Zuge der Reform des EU-Emissionshandels (ETS) zu einem „massiven Greenwashing“ kommt, insbesondere durch Anrechnung internationaler Zertifikate.
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) warnt hingegen vor einer zusätzlichen Milliardenbelastung für die europäische Industrie „Europa muss dekarbonisieren, ohne zu deindustrialisieren. Wer die Transformation will, darf der Industrie nicht das Geld dafür entziehen.“

Tiroler Tageszeitung