Die EU-Energieminister wollen den Netzausbau voranbringen. Sie beschließen am Freitag in Luxemburg das EU-Netzpaket, das eine bessere Koordinierung bei Infrastrukturvorhaben und beschleunigte Genehmigungsverfahren ermöglicht. Österreich könne dem Paket zustimmen, weil seine Rolle als Transitland berücksichtigt werde, sagte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Aus Sorge um Energieimporte fordern Österreich und 12 weitere Länder einen Aufschub der EU-Methanverordnung.
Angesichts der bevorstehenden Sommerferien vergab Zehetner Schulzeugnisse für die gemeinsamen EU-Projekte. Das EU-Netzpaket habe sich ein „Befriedigend“ verdient, weil es Nachbesserungen enthalte, so die Staatssekretärin. „Wir sind eine Stromdrehscheibe und 70 Prozent des Stroms, der über unsere höherrangigen Netze fließt, ist Exportstrom.“ Derzeit bekomme Österreich dafür nur 10 Mio. Euro an jährlichen Kompensationen dafür. Dies sei definitiv zu wenig, weil Österreich bis 2035 9 Mrd. Euro in den Netzausbau investieren werde. Diese Kosten wären nicht alleine von der Bevölkerung und Unternehmen in Österreich zu tragen.
Die deutsche Energieministerin Katherina Reiche sagte: „Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, brauchen wir allein in Deutschland zwischen 700 und 800 Mrd. Euro an Kapital, um unsere gesamte Infrastruktur auf die Transformation auszurichten. Fast 400 Mrd. Euro brauchen wir für den Netzausbau.“
Verschiebung der EU-Methanverordnung um drei Jahre gefordert
Österreich verlangt gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Schweden und Griechenland, dass die aus der EU-Methanverordnung sich ergebenden Energie-Importregeln um drei Jahre verbindlich verschoben werden. Dazu werde die EU-Kommission über den Sommer „nachsitzen müssen“, zog Zehetner wieder einen Vergleich mit dem Schulschluss. Die 2024 in Kraft getretene Methanverordnung ist ein Teil des „Fit for 55“-Pakets der EU, das die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll.
Zehetner warnt vor Entfall von Gas- und Ölimporten
Man befinde sich in einer geopolitisch schwierigen Zeit, so die Staatssekretärin. Auch wenn sich jetzt die Lage in der Straße von Hormuz entspannt habe, könnte dies nur vorübergehend sein. Daher müsse man dafür sorgen, dass diversifizierte Energie aus den USA, Algerien, Katar und anderen Ländern nach Europa komme. „Es geht darum, dass diese Methanverordnung bei den Importbestimmungen so streng sein würde, dass diese Länder nicht mehr an uns liefern würden“, sagte Zehetner. Das würde einen Entfall von 43 Prozent bei Gas und von über 80 Prozent bei Öl bedeuten. „Das können wir uns in dieser Situation nicht leisten.“
„Die Einkäufe für die Mengen in 2027 finden jetzt statt“, sagte Reiche. „Wir werden mit der EU-Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können, wenn die Methanverordnung in der jetzigen Form bestehen bliebe. Wir brauchen mindestens eine Verschiebung oder eine Aussetzung der Methanverordnung, damit sich die Bundesrepublik Deutschland sicher mit Gasimporten aber auch mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann.“
Kritik von Grünen, Unterstützung von FPÖ
Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von der grünen Europaabgeordneten Lena Schilling. „Mitten in der Hitzewelle bremst die Bundesregierung den Kampf gegen den Klimakiller Methan“, sagte sie laut Aussendung. Die Bundesregierung stelle sich damit auf die Seite der Öl- und Gasindustrie und bremse eine der wirksamsten Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen. Methan sei nach Kohlenstoffdioxid das zweitwichtigste Treibhausgas und für 24 Prozent der Erderwärmung verantwortlich. „Mit diesem Vorstoß wird Österreich einmal mehr zur Klimabremse auf EU-Ebene“, so Schilling.
Die FPÖ forderte von Zehetner eine klare österreichische Position. Die Methanverordnung müsse grundlegend überarbeitet, die Importvorgaben praxistauglich ausgestaltet und einer belastbaren Versorgungssicherheits-, Kosten- und Standortfolgenabschätzung unterzogen werden. Sollte keine rechtssichere und vollziehbare Lösung erreicht werden, sei auch eine Aussetzung der Verordnung in ihrer jetzigen Form zu prüfen. „Europa braucht realistische Rahmenbedingungen für sichere, leistbare und diversifizierte Energieversorgung, aber sicher keine Bürokratie, die Gasimporte verunsichert, Lieferverträge blockiert und unseren Wirtschaftsstandort weiter schädigt“, betonten die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl.
„Kein Lagebild in Europa über die Ölkapazitäten“
Eine Zeugnisnote „Nicht genügend“ vergab Zehetner für das EU-Management im Gefolge der Sperre der Straße von Hormuz im Krieg zwischen dem Iran und den USA. Die Nahost-Krise hatte zu erheblichen Schwankungen und Störungen der Energiemärkte geführt. Seit Monaten beschäftige sich die EU damit, so die Staatssekretärin. „Wir haben es immer noch nicht geschafft, dass wir die Richtlinien so herrichten, dass wir ein gemeinsames Lagebild in Europa über die Ölkapazitäten haben. Wir wissen nicht, wie unsere Raffinerien ausgelastet sind. Wir wissen nicht, wie unsere Ölhäfen und Pipelines ausgelastet sind. Das macht Europa nicht handlungsfähig.“ Man müsse dringend für europäische Transparenz in diesen Bereichen sorgen, so Zehetner.
Unzufrieden zeigte sich Zehetner auch darüber, dass beim Hochlauf Wasserstoffmarktes nichts weiter gehe. Ein bis Juni versprochener Änderungsvorschlag zu einem Rechtsakt sei noch nicht da. „Wenn wir in Europa wollen, dass wir dekarbonisieren, dass unsere Industrie klimafit wird, geht das nur wenn wir den grünen Wasserstoff endlich hochfahren.“
Österreich wünscht sich nach Angaben aus Ratskreisen eine EU-Garantie, um Risiken bei der anfänglichen Finanzierung des Wasserstoff-Südkorridors abzudecken. Das Pipeline-Projekt soll ab 2030 Wasserstoff von Nordafrika über Italien und Österreich nach Deutschland transportieren. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
APA
