Großes Thema beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg sind die geplanten neuen Emissionsregelungen für Autos: Nachdem die EU-Kommission im Dezember bei ihren Vorschlägen für ein Verbrenner-Aus zurückgerudert war, sind die Verhandlungen darüber noch am Laufen. Österreichs Position dazu sei noch nicht finalisiert und werde noch verhandelt, betonte Minister Norbert Totschnig (ÖVP) bei seinem Eintreffen.
Der Umbau der Pkw-Flotten in Richtung E-Mobilität und klimafreundliche Kraftstoffe in Europa sei für die Hersteller eine große Herausforderung, betonte der Minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. „Österreichs Position ist hier sehr klar: Wir sind für Technologieoffenheit, aber auch Technologieklarheit, mit dem Fokus E-Mobilität und erneuerbarer Kraftstoff.“ Der Kommissionsvorschlag räume den Automobilherstellern mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch die Verwendung von grünem Stahl, der in Europa hergestellt wird. Der Vorschlag wird laut Totschnig dazu führen, dass „nach 2035 in noch sehr geringem Ausmaß Pkw mit dem herkömmlichen Verbrenner verkauft werden könnten“.
Hoekstra: Zahlen für E-Autos „spektakulär“
Für EU-Klima-Kommissar Wopke Hoekstra enthält der neue Vorschlag seiner Kommission einige wichtige Elemente, um den Zusammenhalt zu wahren und Bereiche wie grünen Stahl zu fördern. Daher bevorzuge er „was wohl kaum überrascht“ diesen Vorschlag. Davor seien die Standpunkte der Mitgliedstaaten teils sehr unterschiedlich gewesen, so Hoekstra. Einige seien „weitaus ehrgeiziger als andere“. Die Zahlen für E-Autos seien „wirklich spektakulär“, insbesondere in den drei größten Märkten.
Die CO2-Flottenemissionen sollen nach den geänderten Vorschlägen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken, statt um 100 Prozent. Damit können auch danach noch neue Hybrid- oder Benzinautos bzw. Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator zugelassen werden. Die Autoindustrie muss diese Emissionen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen wie E-Fuels ausgleichen. Die Kommission reagierte damit auf massiven Druck der Autoindustrie und von Ländern, in denen diese stark ist, wie Deutschland oder Italien. Auch die Zulieferindustrie in Österreich hatte sich für Lockerungen eingesetzt.
LIFE-Programm fehlt im künftigen EU-Budget
Wichtiges Thema beim heutigen Rat ist für Totschnig auch die Finanzierung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen mit EU-Mitteln: „Das LIFE-Programm in der EU war über Jahrzehnte ein Erfolgsprogramm, wenn es um die Finanzierung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen gegangen ist. Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen dieses Programm nicht mehr vorgesehen“, so der Minister. Das EU-Budget 2028-2034 wird derzeit verhandelt und soll Ende des Jahres stehen.
„Gemeinsam mit Spanien, Italien und Luxemburg werden wir uns dafür einsetzen, dass auch künftig Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen mit EU-Geld finanziert werden können“, so der Minister, der die Streichung von LIFE kritisch sieht. Die Länder sehen in der aktuellen Debatte über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der auf eine Vereinfachung des EU-Haushalts abzielt, die Gefahr, dass spezielle Programme und der Umweltschutz vernachlässigt werden könnten.
Weitere Themen auf der heutigen Agenda sind ein Austausch, welche Rolle naturbasierte Lösungen für die Wettbewerbsfähigkeit spielen, und wie der drohende Biodiversitätsverlust mit Blick auf den Übergang zu einer naturbasierten Wirtschaft angegangen werden kann, sowie die Umsetzung der Wasserresilienzstrategie ein Jahr nach ihrer Annahme. Zur Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) fordert Österreich gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden, „die Kontrollen zu verstärken, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und REACH im Rahmen des Komitologieverfahrens an den technischen und rechtlichen Fortschritt anzupassen“.
APA
