Die EU-Energieminister wollen am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Energienetzwerkes in Europa beschließen. Bei dem Rat in Luxemburg wird Österreich, das dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen will, durch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) vertreten. Die EU-Kommission will mit dem Paket Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro in den kommenden 15 Jahren auslösen.

Das Netzpaket soll eine bessere Koordinierung bei Infrastrukturvorhaben ermöglichen. Es besteht aus einer EU-Richtlinie für beschleunigte Genehmigungsverfahren und einer EU-Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Bis Jahresende soll das Gesetzespaket unter Dach und Fach sein. Es ist Teil des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden soll.

Österreich will EU-Garantie für Wasserstoff-Südkorridor

Österreich wollte in dem Gesetz Kostenbelastungen für Stromtransitländer berücksichtigt sehen, hieß es in Ratskreisen. Außerdem wünscht sich Österreich eine EU-Garantie, um Risiken bei der anfänglichen Finanzierung des Wasserstoff-Südkorridors abzudecken. Das Pipeline-Projekt soll ab 2030 Wasserstoff von Nordafrika über Italien und Österreich nach Deutschland transportieren. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Die Ministerinnen und Minister wollen sich außerdem darüber austauschen, wie der Rahmen für die Energieversorgung nach 2030 gestaltet werden sollte, um das verbindliche Klimaziel für 2040 zu erreichen. Die EU will bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern. Mindestens 85 Prozent der Emissionsreduktionen müssen in der EU erreicht werden, 5 Prozentpunkte auch durch Zertifikatekauf im Ausland. Österreich will schon 2040 klimaneutral sein, die EU erst 2050.

Außerdem beraten die Energieminister über mögliche Konsequenzen aus dem Iran-Krieg und der Schließung der Straße von Hormuz im Energiebereich. Die Nahost-Krise hatte zu erheblichen Schwankungen und Störungen der Energiemärkte geführt. Die Diskussion dient als ein Input für eine spätere Revision des EU-Rechtsrahmens für die Energieversorgungssicherheit. Im Mittelpunkt soll dabei stehen, Transparenz, Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln zu stärken und eine Fragmentierung des Marktes zu verhindern.

APA