Deutscher Kanzler ist bemüht, ein gebrochenes Versprechen einzulösen, sein Vize Klingbeil sieht allerdings keinen Spielraum

Geht es nach Kanzler Friedrich Merz (CDU), dann sollen die Deutschen 2027 nicht mehr so viel für ihren Strom zahlen. Er wolle „die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum absenken“, erklärte Merz unlängst nach einer CDU-Klausur.
Er macht kein Hehl daraus, dass es nicht nur um Cent und Euros geht, sondern auch um etwas anderes: „Wir wollen auch eine Glaubwürdigkeitslücke schließen.“

Denn nach der Bundestagswahl 2025 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, „als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle“ zu senken. Doch daraus wurde nichts. Reduziert auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde wurde die Steuer mit Beginn des Jahres 2026 nur für die Industrie, für die Land- und Forstwirtschaft.
Privathaushalte und nicht begünstigte Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zahlen nach wie vor den Regelsteuersatz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Dass letztere doch nicht in den Genuss einer Senkung kamen, erklärte die Bundesregierung bei Vorlage des Gesetzesentwurfes mit fehlendem finanziellen Spielraum. Zum Vergleich: In Österreich beträgt die Stromsteuer (Elektrizitätsabgabe) für Haushalte 0,1 Cent pro Kilowattstunde, für Gewerbe und Industrie 0,82 Cent pro Kilowattstunde.

Mehr Geld in der Tasche

Zum Wochenende hat Merz nachgelegt und in seiner Gastrede vor den Delegierten des CSU-Parteitages in München erneut betont: „Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben.“
Laut dem Verbraucherportal Verivox würde ein Drei-Personen-Haushalt pro Jahr 93 Euro sparen, ein Paar 65 Euro, ein Single-Haushalt rund 35 Euro. Laut Verivox zählen die Strompreise in Deutschland auch zu den höchsten weltweit. Gemäß einer Preisanalyse von 144 Ländern, die das Portal mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat, belegt Deutschland den vierten Rang mit einem durchschnittlichen Preis von 35,6 Cent pro Kilowattstunde.

Allerdings legt sich der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) quer. „Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagt er und betont auch: „Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann.“
Er rechnet damit, dass die Senkung der Stromsteuer den Bund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat dem deutschen Finanzminister gerade erklärt, er könne dank anziehender Konjunktur im Jahr 2027 mit einem Steuerplus in Höhe von 4,1 Milliarden Euro rechnen.

Das alleine würde für die Senkung nicht reichen. Dazu kommen noch weitere Hemmnisse: Weil die Wirtschaft wieder leicht wächst, darf der Bund – Stichwort Schuldenbremse – nicht mehr so viele Kredite aufnehmen, muss also 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Und 1,7 Milliarden Euro sind schon für die Reform der Einkommensteuer verplant.

Druck der Länder

Klingbeil bekommt aber auch aus den Bundesländern Druck. „Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten“, sagt Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Auch Hendrik Wüst (CDU), sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, betont: „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden. Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mit ihrer Forderung tun sich die Bundesländer leicht. Denn die Stromsteuer fließt dem Bund zu. Wird sie gesenkt, muss der Bund die Ausfälle kompensieren, nicht die Länder.

Sogar Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, stellt sich hinter Merz und fordert, Maßnahmen zur Entlastung bei den Strompreisen. Bei der Rentenreform hingegen ist die Sozialdemokratin zur Gegenspielerin von Merz geworden und plädiert für die Erhaltung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren, der „Rente mit 63“. Merz hingegen will die Abschaffung.

Der Standard