Italiens Regierung unter Giorgia Meloni wagt im Alleingang den Markteingriff. Durch eine Subvention der Gaspreise soll Strom im Land günstiger werden. Das Experiment hat Potenzial. Experten sind skeptisch.

Sollen Staaten in essenzielle Marktpreise eingreifen, um die Kosten für bestimmte Güter zu senken? Über diese Frage wird in Europa wieder hitzig diskutiert. Am linken Spektrum befeuert gerade ein Buch der Ökonomin Isabella Weber (Antifaschistische Wirtschaftspolitik) die Debatte. Die Professorin fordert mehr Preisdeckel. Nun ist es aber ausgerechnet die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, die einen spektakulären Anlauf für neue Preiskontrollen unternimmt.

Italiens Regierung will die bisherige Systematik der Preisfindung am Strommarkt aushebeln, um Energie billiger zu machen. Die Regierung in Rom und die EU-Kommission haben sich darüber vergangene Woche verständigt. Das Experiment wird auch in anderen europäischen Hauptstädten beobachtet, stöhnen doch Verbraucher und Unternehmen derzeit in den meisten EU-Ländern unter steigenden Kosten.
Im Zentrum der Debatte steht das Merit-Order-Prinzip: An der Strombörse werden Angebot und Nachfrage für den Folgetag im Viertelstundentakt abgestimmt. Verkäufer und Käufer platzieren ihre Gebote, die nach den Preisen gereiht werden. Nur die günstigsten Angebote kommen zum Zug, um die Nachfrage zu decken. Doch das teuerste noch benötigte Kraftwerk setzt den Preis für den gesamten Markt („pay as cleared“).

Deckel drauf

Die Merit-Order hat lange die Strompreise gedämpft. Doch zuerst hat der Ukrainekrieg Gas verteuert. Inzwischen sorgen auch die CO2-Zertifikate dafür, dass die Preise nach oben gehen. Derzeit ist der große Preistreiber aber der Krieg im Iran. Zu Jahresbeginn lag der Gaspreis bei etwa 30 Euro je Megawattstunde. Aktuell liegt er bei 90 Euro.
Wenn Gaskraftwerke benötigt werden, treibt das durch den beschriebenen Mechanismus die Stromkosten insgesamt nach oben, und zwar auch für erneuerbare Energie. So kostet Strom in Österreich um die 210 Euro je Megawattstunde, in Teilen Italiens sogar mehr.

Hier setzt Melonis Intervention an: Italien wird den Preis für Gas, das bei der Stromerzeugung eingesetzt wird, deckeln. Der Höchstpreis soll laut Energieminister Gilberto Pichetto Fratin bei rund 60 Euro je Megawattstunde festgesetzt werden. Der Staat ersetzt Gaskraftwerken die Differenz zum Marktpreis. Die Energiemarktaufsicht soll darüber wachen, dass die Gaskraftwerke den Strom am Markt tatsächlich billiger verkaufen. Statt 210 Euro ließe sich der Strompreis damit theoretisch auf 150 Euro drücken. Haushalte sparen aber weniger: Denn die Regierung in Rom will den Mechanismus mit einer Abgabe für Endkunden finanzieren. Melonis Koalition rechnet mit einer Ersparnis von zehn Prozent.

Kann das Modell funktionieren? „Das Vorhaben ist ein großes Wagnis“, sagt der italienische Energiemarktexperte Domenicantonio De Giorgio von der Universität Mailand. Bleiben die Gaspreise hoch, mache der Deckel Strom in Italien deutlich billiger als in den Nachbarländern. Günstige Elektrizität werde dann zu einem Teil in die Schweiz, nach Slowenien und Österreich abfließen. Kaufen können am Markt schließlich auch Unternehmen in den Nachbarländern.
Im Gegenzug müssten Italiens Grenzregionen teuren Strom aus dem Ausland importieren. Italien würde somit den Strompreis bei seinen Nachbarn subventionieren. Laut De Giorgio sind die Kosten für die Intervention nur schwer abzuschätzen. Reicht die geplante Abgabe nicht, werde der Staat einspringen. Er rechnet mit fünf Milliarden Euro an Kosten und erwartet, dass Strom etwa um fünf Prozent billiger werden wird. „Enorm viel Geld für einen kleinen Effekt.“

Italiens Regierung stehe aber unter Druck, etwas zu tun. Widerstand gegen das geplante Dekret, das für zwölf bis 18 Monate gelten soll, komme vor allem von den Erzeugern erneuerbaren Stroms. Sie fürchten um ihre Übergewinne.
Ein Learning aus dem Vorgehen ist, dass die EU-Kommission zunehmend Flexibilität bei nationalen Lösungen zur Senkung der Stromkosten zeigt, sagt Lukas Stühlinger, Energiemarktexperte bei Fingreen.

Skepsis in Österreich

Könnte Österreich Italiens Modell kopieren? Das Problem bleibt auch hier laut Experten, dass der subventionierte Strom ins Ausland abfließen könnte. Deshalb ist auch die zuständige Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) skeptisch: „Schade ist, dass hier eine einzelstaatliche Lösung versucht wird und keine europäische“, sagt Zehetner. „Das italienische Modell ist nicht die Lösung des Problems.“

Zehetner hat bereits vor Monaten in Brüssel versucht, Druck zu machen, damit festgestellt wird, wann in den europäischen Strommärkten welche Kraftwerke die Preise setzen. Österreichs Regierung würde eine strukturelle Lösung bevorzugen, bei der etwa Zertifikatskosten für Gas nicht in den Strompreis einfließen. Ursprünglich hat das auch Italiens Regierung gefordert. Die EU-Kommission blockt bisher ab. Sie fürchtet wohl dauerhafte Eingriffe in den integrierten Strommarkt, auch an der Merit-Order will man festhalten, ebenso an den Emissionszertifikaten für Gas. Sicher ist: Ohne nationale oder europäische Reformen bleibt der Strompreis in naher Zukunft hoch.

Der Standard