Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung der ab 1. Jänner 2027 vorgesehenen importbezogenen Pflichten der EU-Methanverordnung gestimmt, aber statt einem Jahr eine Verschiebung um drei Jahre gefordert. Österreich hatte dies gemeinsam mit mehreren EU-Staaten verlangt; der von der Kommission vorgelegte Vorschlag muss von Parlament und Rat der EU-Länder beschlossen werden.

Laut dem mit 341 Ja-, 225 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommenen Parlamentsvorschlag hätten Importeure von Rohöl, Erdgas und Kohle bis 31. Mai 2031 Zeit nachzuweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen ebenso genau überwacht und dokumentiert wie Unternehmen in der EU. Ursprünglich hätte dies ab 1. Jänner 2027 gegolten. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, bis 1. Juli 2029 über die Umsetzung der Bestimmungen zu Importeuren und Methanintensität zu berichten.

EU-Botschafter beraten kommenden Mittwoch

Die EU-Botschafter hatten erst am Mittwoch über die Verschiebung um ein Jahr beraten. Eine Entscheidung könnte kommende Woche beim nächsten Treffen fallen, hieß es danach von EU-Diplomaten. „Österreich hat früh und klar darauf hingewiesen, dass die neuen Vorgaben in ihrer derzeitigen Form zu Rechtsunsicherheit führen und unsere Bemühungen um eine breite und sichere Gasversorgung erschweren können“, hatte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betont. Österreich und weitere Länder hatten verlangt, dass die sich aus der EU-Methanverordnung ergebenden Energie-Importregeln um drei Jahre verbindlich verschoben werden.

Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas und Kohlendioxid und ein wichtiges Treibhausgas, dessen Ausstoß verantwortlich für den menschengemachten Klimawandel ist. Die 2024 in Kraft getretene Methanverordnung ist ein Teil des „Fit for 55“-Pakets der EU, das die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll. Die umstrittenen Importvorschriften sollten ab Jänner 2027 schrittweise in Kraft treten. Noch Ende Juli hatte die Kommission betont, „fest hinter der EU-Methanverordnung und deren Zielen“ zu stehen, und Leitlinien zur Umsetzung verabschiedet.

Grüne kritisieren Parlamentsvorschlag

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisiert die Entscheidung des Parlaments in einer Aussendung: „Heute hat die Europäische Volkspartei den Gaskonzernen ein Geschenk gemacht und dafür den Menschen die Rechnung präsentiert. Methan, das aus Lecks entweicht, heizt die Klimakrise immens an, aber keine einzige Wohnung in Österreich oder Europa. Es ist absurd und unverständlich, die Methanverordnung jetzt um drei Jahre zu verschieben.“

APA