Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt sich skeptisch gegenüber einer Verlängerung der heimischen Spritpreisbremse über den August hinaus, wenn es bei einer reinen Steuersenkung ohne eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne bleibt. Das allein bringe kaum noch eine spürbare Entlastung, sagte Marterbauer am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Er will sich auf EU-Ebene für eine Besteuerung krisenbedingter Gewinne von Ölmultis einsetzen.

Zuletzt hatte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher eine Verlängerung der Ende August auslaufenden österreichischen Spritpreisbremse gefordert. Marterbauer reagierte darauf im Ö1-„Morgenjournal“ zurückhaltend: Die Maßnahme habe zuletzt an den Zapfsäulen nur noch ein bis zwei Cent pro Liter gebracht (im August betrug die Entlastung durch die reduzierte Mineralölsteuer 1,9 Cent, Anm.). Für eine echte Entlastung habe die Kombination aus Steuersenkung und der gesetzlichen Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen gesorgt, die in den ersten zwei Monaten der Spritpreisbremse (April und Mai 2026) in Kraft war. Seit Juni ist dieser Margeneingriff jedoch auf Druck von ÖVP und NEOS ausgesetzt. „Ohne die Margenbegrenzung bin ich ein bisschen skeptisch, sage ich ganz offen“, so Marterbauer.

Sechs EU-Finanzminister fordern EU-Windfall-Tax

Wesentlich mehr verspricht sich der Finanzminister von einem koordinierten Vorgehen gegen die krisenbedingten Gewinne der Ölkonzerne. In einem gemeinsamen Brief vom 21. August 2026 an den irischen Tánaiste und Finanzminister Simon Harris – dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – fordern Marterbauer und fünf Amtskollegen die rasche Diskussion eines EU-weiten Rahmens zur Besteuerung von „Windfall Profits“.

Neben Marterbauer haben Lars Klingbeil (Deutschland), Giancarlo Giorgetti (Italien), Joaquim Miranda Sarmento (Portugal), Andrzej Domański (Polen) und Carlos Cuerpo (Spanien) das Schreiben unterzeichnet.

APA