Langfristig gesehen könne das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einen zusätzlichen Anstoß für günstigere Energiepreise bieten, kurzfristig sei dies eher fraglich. ETS sei „nicht der Hauptgrund dafür, dass Strom heute teuer ist“, sagt Flora Marchioro, Analystin beim Brüsseler Thinktank „Bruegel“ im APA-Interview in Brüssel. „Was den Strompreis heute in die Höhe treibt – und das haben wir bei der Hormuz-Krise gesehen -, ist die Abhängigkeit vom Gas.“

„Das Emissionshandelssystem sorgt dafür, dass Gas und Kohle immer unattraktiver werden, da dafür CO2-Preise gezahlt werden müssen. Es ist das Gas, das die Verbraucher belastet. Es ist nicht der CO2-Preis an sich“, so die Expertin.

„EU-Klimapolitik wird letztendlich auf Kurs bleiben“

Marchioro glaubt nicht, dass die ETS-Reform, welche die EU-Kommission am Freitag vorstellen will, die EU-Klimapolitik beschädigen wird, auch wenn der europäischen Industrie erneut milliardenschwere Gratiszertifikate in Aussicht gestellt werden. „Ich glaube, dass die Klimapolitik letztendlich auf Kurs bleiben wird“, sagt die Expertin. Derzeit gehe es nur darum, „wie schnell wir dekarbonisieren, und nicht darum, ob wir dekarbonisieren. Und in diesem Sinne wird von der Klimapolitik zunehmend erwartet, dass sie auch als Industriepolitik fungiert.“ Hier sei die entscheidende Frage, „zu welcher Art von wettbewerbsfähigem industriellen Europa wir im nächsten Jahrzehnt werden wollen“.

„Emissionshandelssystem hat funktioniert“

Marchioro erinnert daran, dass die EU durch den Beschluss ihrer Klimaziele für 2040 zu einer ETS-Reform verpflichtet sei, welche die Zukunft des Emissionshandels nach 2030 regle. „Das Emissionshandelssystem hat genau so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Es hat die Emissionen vor allem dort gesenkt, wo dies am kostengünstigsten war“, erklärt die Analystin. Im Vergleich zu dem ETS-Start im Jahr 2005 habe die EU eine Emissionsreduktion von ungefähr 50 Prozent in den ETS-Sektoren erreicht. „Wir sind also auf dem besten Weg, unsere Ziele für 2030 zu erreichen.“

Ein Teil der Reform sei die Frage, wie man mit ETS künftig Investitionen ankurbeln könne. Darüber hinaus gehe es auch darum, wann die EU null Emissionen erreiche – die Union will ja bis 2050 klimaneutral sein. „Was auch immer aus der Reform als schwächeres ETS hinsichtlich der Geschwindigkeit unserer Dekarbonisierung bis 2040 hervorgeht, muss durch Maßnahmen anderer klimapolitischer Instrumente kompensiert werden.“ Als solche nennt Marchioro die Einbeziehung internationaler Zertifikate, die EU-Lastenteilungsverordnung, die Klimaziele für Nicht-ETS-Sektoren regelt, und die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF).

Nur die Hälfte der Zertifikate wird versteigert

„Derzeit sieht die ETS-Richtlinie vor, dass der Anteil der Versteigerung im Vergleich zur kostenlosen Zuteilung höchstens 57 Prozent der Gesamtmenge der Emissionszertifikate betragen darf“, sagt die Analystin. „Meines Wissens lag der Anteil der Versteigerung an der Gesamtzuteilung bis 2025 bei etwa 51,5 Prozent. Der Rest entfiel auf die kostenlose Zuteilung.“

Gratiszertifikate für energieintensive Industrien könnten bis 2034 auslaufen

Noch sei nicht abzusehen, ob es bis 2030 zu einer Zunahme oder Abnahme der kostenlosen Zuteilungen kommen wird, sagt Marchioro. Nach 2030 – und dies sei die Kernfrage der Reform – hoffe sie, dass die EU-Kommission gegenüber Sektoren, die dem Grenzausgleichsmechanismus CBAM unterliegen, weiterhin eine strenge Linie verfolge, sodass die Gratiszertifikate bis 2034 vollständig auslaufen. Zu CBAM gehören intensive Industrien wie Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff, welche die EU vor Industrieabwanderung schützt. Bei Sektoren, die nicht CBAM unterliegen, gebe es einen starken Druck seitens der Industrie, dass diese weiterhin Gratiszertifikate erhalten.

Die EU-Kommission habe bestätigt, dass in der energieintensiven Industrie keine Investitionen getätigt würden. Dies liege zum Teil daran, dass zwischen 2021 und 2025 85 Prozent der Emissionszertifikate für diese Sektoren kostenlos zugeteilt wurden. Die EU-Kommission wolle für die Zeit nach 2030 vorschlagen, eine bestimmte Menge an kostenlosen Zertifikaten für Nicht-CBAM-Sektoren beizubehalten, diese jedoch an die Bedingung echter Investitionsverpflichtungen innerhalb der EU zu knüpfen.

EU-Staaten verwenden ETS-Einnahmen nicht immer zweckgebunden

Derzeit verbleibe ein Drittel der ETS-Einnahmen zur Finanzierung von EU-Fonds wie dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds, der Rest gehe an die Mitgliedstaaten. Bereits jetzt gebe es zwar Auflagen für die Verwendung der Mittel, die Liste sei jedoch extrem lang. „Sie umfasst energieeffiziente Wohngebäude. Sie umfasst Elektrofahrzeuge. Sie umfasst Klimainvestitionen in Drittländern.“ Die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, diese Mittel zweckgebunden zu verwenden. In Österreich sei ein Teil der Mittel in den Brenner-Tunnel geflossen. „Das sind also Investitionen, die wahrscheinlich ohnehin getätigt worden wären.“

Abschaffung von ETS würde Probleme der Industrie nicht lösen

„Selbst wenn man das ETS komplett abschaffen würde, löst man damit nicht die bestehenden Wettbewerbsprobleme, nämlich die Energiekosten, die weltweiten Überkapazitäten – insbesondere aus China – und das Tempo des industriellen Wandels, den wir derzeit erleben“, sagt Marchioro. Die indirekten Kosten des Emissionshandelssystems über die Strompreise würden davon abhängen, wie dekarbonisiert das Stromnetz eines EU-Staates sei, erläutert die Expertin. Der ETS-Kohlenstoffpreis im Stromsektor betrage höchstens 9 Prozent, in Netzen mit hohem Anteil an Kernenergie sogar nahezu Null. Die direkten ETS-Kosten für die Industrie würden laut einer Agora-Studie je nach Sektor zwischen 2,5 und maximal 10 Prozent der Produktionskosten ausmachen. „Es gibt also zugrunde liegende strukturelle Probleme, die das ETS selbst bei einer Abschaffung nicht lösen würde.“

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

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