Die Spritpreisbremse läuft mit Monatsende, also am Sonntag, aus. Die Regierungsparteien verhandeln noch, ob und wenn ja in welcher Form, die Senkung der Preise für Benzin und Diesel fortgesetzt werden soll. An sich unstrittig ist das Ziel, zusätzliche Steuereinnahmen durch die hohen Preise an Verbraucher zurückzugeben. ÖVP und NEOS wollen aber keine Eingriffe mehr in die Gewinnmargen der Ölkonzerne, die SPÖ schon. Laut Gesetz sind die beiden Maßnahmen aber verknüpft.

Weder im Finanz- noch im Wirtschaftsministerium wollte man sich am Freitag auf APA-Anfrage festlegen, ob es heute oder doch erst am Wochenende zu einer Entscheidung kommt. Zuletzt betrug die Entlastung unter 5 Cent je Liter, nämlich 2,5 Cent für die Margenbegrenzung und 2 Cent für die MöSt-Senkung. Die Spritpreise sind zwar mit 1,86 Euro je Liter für Diesel und 1,78 Euro für Benzin noch empfindlich höher als vor Beginn des Angriffs auf den Iran, zugleich aber deutlich niedriger als am Höhepunkt der Preissteigerungen, als die Spritpreisbremse beschlossen wurde.

Das Thema bewegt nicht nur Privatpersonen. Vorsorglich warnte die Transportwirtschaft am Freitag, wenn preisdämpfende Maßnahmen ersatzlos wegfielen, treffe das die Betriebe „schlagartig und mit voller Wucht“. Sollte die Preisbremse auslaufen, brauche es „jedenfalls andere wirksame Entlastungen“. Konkret fordert die Branche einen „Gewerbediesel“, also die Reduktion der Mineralölsteuer (MöSt) auf Dieselkraftstoff sowie die Aussetzung des CO2-Preises für gewerblich getankten Diesel. In Österreich gibt es bereits einen „Agrardiesel“, der Bauern über einen Zuschuss von 16 Cent je Liter günstigeres Tanken ermöglicht.

APA