Für energieintensive Produktionen dürfen Strompreise bis zu 70 Prozent subventioniert werden.

Die EU lockert wegen der Energiekrise ihre strengen Regeln für staatliche Beihilfen für begrenzte Zeit und ermöglicht Mitgliedstaaten so Hilfsmaßnahmen für die energieintensive Industrie, Landwirtschaft und den Verkehrsbereich. Die Mitgliedstaaten könnten der energieintensiven Industrie vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis geben und unter anderem Landwirte bei den gestiegenen Kosten für Düngemittel und Kraftstoff entlasten. Die EU-Kommission hat dafür einen neuen Beihilferahmen eingeführt, der bis Ende Dezember gilt.

Konkret dürfen Mitgliedstaaten den Strompreis für energieintensive Unternehmen nun bis zu einer Höhe von 70 Prozent statt bisher 50 Prozent subventionieren. Die neuen Regeln ermöglichen zudem zusätzliche staatliche Hilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. EU-Staaten können bis zu 70 Prozent der Extrakosten für Kraftstoff und Düngemittel tragen. Der Preis für Stickstoffdünger ist stark von Erdgas abhängig und angesichts des Kriegs im Nahen Osten gestiegen. Stickstoffdünger in der EU ist derzeit rund 61 Prozent teurer als im Durchschnitt 2024.