Dank dem neuen Günstiger-Strom-Gesetz ELWG kommt der E-Control eine stärkere Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energie zu. Ein Dilemma für den neuen Chef Michael Strebl: Denn billiger wird es für die Konsumenten wohl nicht.

So hat sich Michael Strebl das nicht vorgestellt. Kaum im Amt, muss der frisch zur E-Control gewechselte Ex-Boss von Wien Energie auch schon Troubleshooting betreiben.
Eigentlich sollte mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) der Strommarkt neu aufgesetzt werden. Die Regierung hat dabei dem Regulator auffällig viel Spielraum für Umsetzungsmaßnahmen überlassen. Doch während die fossile Energiewelt als Backup im Krisenmodus läuft und politisch hartnäckig von einem „Billiger-Strom-Gesetz“ die Rede ist, steigen real die Ökostromkosten für die Konsumenten. „Mit der Abhängigkeit von fossiler Energie sind wir Passagiere auf dieser Reise. Ausschläge beim Preis können wir abfedern, aber alles abschirmen können wir nicht“, dämpft Strebl allzu große Erwartungen.

Gleich seine erste Amtshandlung als Stromregulator zeigt, wie schwer die Billigversprechen einzulösen sind, etwa bei Großbatterien. Die im ElWG vorgesehenen Erleichterung für Investoren (Teilbefreiung von Netzgebühren) werde von der E-Control jetzt an zu enge Bedingungen geknüpft, klagt Barbara Schmidt, Geschäftsführerin des Branchenverbands Österreichs Energie. Kaum ein Projekt würde die Vorgaben erfüllen: „Um das volle Potenzial von Speichern auszuschöpfen, braucht es einen regulatorischen Rahmen, der einen breiten Einsatz ermöglicht und den Ausbau gezielt fördert.“

Der Zwist belastet mittelfristig die Stromrechnung: Denn wenn Batteriespeicher auf Warteposition gestellt werden, weil unklar ist, wann sie wirklich Strom- und Preisspitzen von PV- und Windkraft glätten (und wann eher Gewinne maximieren), heißt die Alternative noch mehr Netzausbau und noch mehr Netzkosten. Strebl: „Wir sind erst in der Begutachtungsphase, müssen aber sicher sein, dass Batteriespeicher nur systemdienlich betrieben werden sollen.“

KA GÖD, KA MUSI. Ähnliche Teuerungsgefahr herrscht auch auf anderen ElWG-Baustellen: So sollen in Zukunft jene Kunden stärker zur Kasse gebeten werden, die nicht nur mehr, sondern auch stärkeren Strom brauchen, etwa für ein E-Auto und eine Wärmepumpe, oder via PV-Anlage starken Strom einspeisen. Statt 16 Prozent wie jetzt soll der sogenannte „Leistungsanteil“ im Strompreis 40 Prozent betragen, konkretisiert Strebl. Ob – und für wen – sich die anderen Stromkostenbestandteile dafür reduzieren, ist offen. Die Energieversorger zücken schon die Stifte. Werner Hengst, Chef von Netz Niederösterreich: „Wer die Leistungsgrenzen eines Musterhaushalts überschreitet, dem drohen Nachverrechnungen.“

Das ElWG hält noch weitere, oft indirekte Verteuerungsmechanismen bereit. So bekommt zwar Vergünstigungen, wer die Stromversorgung zumindest teilweise selber in die Hand nimmt: Haushalte, Industriebetriebe oder Energiegemeinschaften. Für den Reststrombedarf könnte es teurer werden, ahnen Berater der E-Wirtschaft wie Florian Stangl, Partner bei NHP Rechtsanwälte: „Die Energieversorger verlieren ja ihre exklusive Lieferbeziehung und sehen mitunter ihr Geschäftsmodell bedroht. Viele von ihnen werden wohl die Preise für solche Kunden anpassen – solange die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist, ist dies auch zulässig.“

Auch neue Regeln zu Preisänderungen könnten zur Belastung werden. So sieht das ElWG vor, dass sinkende Großhandelspreise innerhalb sechs Monate an Kunden weitergeben werden müssen. Ebenso rasch freilich auch ansteigende. Strebl: „Wenn man die Chancen des Energiemarkts nutzen will, ist es klar, dass dazu auch Risiken gehören“.

Dabei müssen ohnehin immer höhere Netzausbaukosten – die Branche geht laut einer Prognose-Studie von bis zu 55 Milliarden Euro in den kommenden zehn bis 15 Jahren aus – auf immer weniger Nutzer abgewälzt werden. Tatjana Katalan, Rechts- und Verwaltungsexpertin der E-Wirtschaft: „Es glaubt in der Branche keiner, dass der Strompreis jetzt tatsächlich günstiger wird. Weder die Energie noch die Netze werden billiger, weil sich die Physik dahinter nicht ändert.“

PREISDÄMPFER. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hofft dennoch sehr darauf, dass die Konsumenten selber aktiv werden, um die Preislücken im System zu finden: „Wer flexibel verbraucht, lokal nutzt oder seine eigene Flexibilität einbringt, soll davon künftig auch finanziell profitieren.“
Und sie verweist auf einzelne neue Maßnahmen wie etwa den Sommer-Nieder-Arbeitspreis (SNAP), der die Netztarife für alle Verbraucher von April bis Oktober zwischen zehn und 16 Uhr automatisch um 20 Prozent absenken soll. Der Haken: Einer möglichen Ersparnis für Musterhaushalte von rund 75 Euro stehen Mehrbelastungen andernorts gegenüber, rechnet TU-Experte Julius Bergmann vor: Wallboxbetreiber würden bis zu 700 Euro mehr zahlen. Noch dazu müssten Kunden ihre Verbrauchsgewohnheiten umstellen (können) und Smartmeter aktivieren.

Rund 300.000 von der ORF-Gebühr befreite Haushalte (bei sechs Millionen Stromanschlüssen) wiederum hätten Anspruch auf einen Sozialtarif. Nicht immer, klagen Energieversorger, verläuft der Datenaustausch zwischen den beteiligten Unternehmen (ORF-Beitrags-Service, Netzbetreiber, Stromlieferant) friktionsfrei. Energierechtsexpertin Katalan: „Die Schwierigkeiten liegen immer im Detail. So müssten etwa auch Energiegemeinschaften, an denen Gemeinden mit einer Erzeugungsanlage beteiligt sind, zehn Prozent an sozial Bedürftige oder karitative Einrichtungen abgeben. Es steht aber nicht im Gesetz, wie das funktionieren soll.“

FLAUER RÜCKENWIND. Strebl sieht seinen Erfolg indes von weiteren Faktoren abhängig. Zum einen von mehr Preistransparenz für mehr Wettbewerb, zum anderen vom Rückenwind durch das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Eben in Begutachtung, soll es die Bundesländer zum Ausweis von Beschleunigungszonen für den Ausbau speziell der schwächelnden Wind- und Wasserkraft zwingen.

Damit sollen preistreibende Hindernisse für die Erneuerbaren aus dem Weg geräumt werden: lange Genehmigungsverfahren etwa und die räumliche Zersplitterung der Projekte, die den teuren Netzausbau so richtig notwendig macht. Strebl: „Es ist höchste Zeit, dass das Gesetz jetzt kommt. Allerhöchste Zeit.“
Doch auch das ist ein mutiges politisches Versprechen: Denn noch fehlt eine Zweidrittelmehrheit. Und auch dieses Gesetz hat Schlupflöcher, um die Entwicklung eher zu bremsen, monieren Expertinnen wie Katalan: „Länder dürfen Minderungsmaßnahmen festlegen, um etwa Windräder phasenweise zum Schutz von Fledermäusen und Vogelzug abzuschalten. Da nutzt auch das neu formulierte öffentliche Interesse an einem beschleunigten Ausbau nichts.“

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