Europa will raus aus russischem Gas und weg von fossiler Energie. Hinter den Kulissen funkt Washington dazwischen und verhandelt über die Zukunft der Pipelines in Südosteuropa – auch mit Moskau.

Er kämpft gegen die Windkraft, fördert Kohlekraftwerke und die Gewinnung von Öl und Gas in Umweltschutzgebieten. Doug Burgum ist nicht nur Innenminister, sondern auch Vorsitzender des Energiedominanzrates, den US-Präsident Donald Trump im Vorjahr installiert hat. Die USA wollen auch in Europa energiepolitisch dominieren. So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch eine Abhängigkeit von US-amerikanischem Gas und US-amerikanischer Energieinfrastruktur ersetzt werden. Staaten mit schwachen Institutionen wie Bosnien-Herzegowina oder Bulgarien sind im Rahmen dieser US-Politik leicht zu erobernde Ziele.

Die US-Botschaft in Sarajevo etwa verfolgt das Ziel, dass private US-Unternehmen so bald wie möglich eine 170 Kilometer lange Gas-Pipeline im Süden von Bosnien-Herzegowina bauen, um diese an die kroatische Pipeline anzuschließen und Bosnien-Herzegowina mit US-amerikanischem Flüssiggas zu versorgen, das an den kroatischen Terminal auf der Insel Krk geliefert wird.

Bisher wird Bosnien-Herzegowina über die Pipeline Turkstream, die durch Bulgarien verläuft, mit russischem Gas versorgt. Bis Ende 2027 soll – so hat es die EU beschlossen – kein russisches Gas mehr nach Europa gelangen. Die „südliche Anbindung“ wie die künftige US-Pipeline genannt wird, soll von der US-Firma Bechtel gebaut und dann 30 Jahre lang betrieben werden. Das Projekt hat einen Wert von etwa 500 Millionen Euro. Involviert ist auch das US-Unternehmen AAFS Infrastructure and Energy LLC, das von Personen aus dem engen Umfeld Trumps geführt wird. Einer der Chefs ist Joseph Flynn, Bruder des ehemaligen Sicherheitsberaters von Trump, Michael Flynn. Der andere ist Jesse Binnall, er vertrat Trump als Rechtsanwalt.

Energiewettstreit

Laut einer Absichtserklärung der AAFS Infrastructure and Energy LLC sollen zudem drei Gaskraftwerke für die Stromversorgung gebaut werden. Und die Flughäfen in Sarajevo und Mostar sollen durch AARFS modernisiert werden. Strategische Infrastruktur soll an US-amerikanisches Privatkapital gebunden werden. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Sarajevo, John Ginkel ist außerdem an Bergbauprojekten im anderen Landesteil, der Republika Srpska interessiert. Auch ein weiterer Ausbau der Gaspipeline in die Republika Srpska ist angedacht.

Viele bosnische Politiker biedern sich an die US-Administration an. Der Separatist Milorad Dodik hat sogar erreicht, dass die US-Sanktionen gegen ihn aufgehoben wurden. US-Interessen im Bereich der Energiedominanz dürften dabei eine Rolle gespielt haben. Auch Außenminister Elmedin Konaković unterstützt die US-Pipeline: „Die Amerikaner gewinnen den Energiewettstreit mit den Russen auf dem Westbalkan, der geopolitisch wichtig für Bosnien-Herzegowina ist“, sagte er.

Die EU und Energie-Experten verweisen indes darauf, dass Bosnien-Herzegowina die geplante US-Gaspipeline gar nicht brauche. Denn Gas macht nur etwa drei Prozent des Energiebedarfs des Landes aus. Die EU will zudem weg von der fossilen Energie und investiert in Bosnien in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz, etwa in ein Solarkraftwerk und einen Windpark.

In den US-Plänen kommen europäische sicherheitspolitische Interessen und energiepolitische Vorhaben jedoch nicht vor. Die US-Pipeline soll aber über Staatsgebiet verlaufen. Die Zuständigkeiten für staatliche Immobilien – Aufteilung auf die Landesteile oder Verbleib auf gesamtstaatlicher Ebene – wurden jedoch seit dem Krieg (1992–1995) nie geklärt. Deshalb forciert die US-Botschaft in Sarajevo nun ein Gesetz zum Staatsbesitz, dessen Verabschiedung allerdings wegen der divergierenden innenpolitischen Interessen kaum realisierbar ist.

Die Klärung des Staatsbesitzes ist eng mit dem Schicksal des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) verbunden, der die Umsetzung des Friedensvertrags überwachen soll. Erst nach der Klärung des Staatsbesitzes kann das OHR geschlossen werden.
Der derzeitige Hohe Repräsentant Christian Schmidt, ehemals deutscher CSU-Minister, gilt, seit Trump im Amt ist, als „lahme Ente“ ohne echte politische Macht, weil die USA ihn nicht mehr unterstützen. Die US-Behörden wollen vielmehr – wie auch die EU-Delegation – dass das OHR möglichst bald geschlossen wird.

US-Interessen in Bulgarien

Die US-Pipeline soll auch schnell gebaut werden, weil Bulgarien die Lieferungen russischen Gases über die Turkstream ab 2028 einstellen wird. Es ist die letzte Verbindung für russisches Erdgas nach Europa und versorgt Länder wie Ungarn und die Slowakei. Auch dieses Vorhaben könnte von US-Interessen durchkreuzt werden. Im Vorjahr zeigte der US-Hedgefonds Elliott Interesse, den bulgarischen Turkstream-Teil zu kaufen.

Das hat auch mit dem US-„Friedensplan“ für Russland und die Ukraine zu tun. Moskau will, dass nach einem „Frieden“ wieder russisches Gas in die EU fließt. US-Investoren wollen als Vermittler fungieren und mitschneiden. Die US-Regierung könnte mitbestimmen, wie viel russisches Gas nach Europa geht. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow bestätigte, dass Washington und Moskau die Lieferung von russischem Gas an die EU erörtern.

Gleichzeitig haben bulgarische Politiker wie der Chef der größten Partei GERB, Bojko Borissov, nichts gegen transaktionale Deals mit Trump, so lange sie ihrem Machterhalt dienen – und egal ob sie im europäischen Interesse liegen. Laut Wall Street Journal soll Borissov vor einem Jahr Donald Trump Junior den Verkauf der Turkstream und der Raffinerie am Schwarzen Meer angeboten haben, falls die USA die Sanktionen gegen seinen Buddy, den Oligarchen Deljan Peewski aufheben.

Der Standard