Zum Start der zweiten Ausschreibung für neue, staatlich geförderte Gaskraftwerke in Deutschland präzisiert das zuständige Wirtschaftsministerium die Regeln. Demnach soll die Umstellung von Kohle auf Erdgas nur dann als förderfähiger Neubau gelten, wenn das Kohlekraftwerk bereits am 22. Juli 2026 stillgelegt war oder nach dem Kohleausstiegsgesetz spätestens am 1. Jänner 2030 abgeschaltet werden muss. So soll verhindert werden, dass Kohlekraftwerke vorzeitig stillgelegt werden.

Die Verordnung soll demnach genauer regeln, welche Ausgaben auf die vorgeschriebenen Mindestinvestitionen von 431.000 Euro je Megawatt anrechenbarer Leistung angerechnet werden dürfen. Berücksichtigt werden nur Investitionen in neue Kraftwerke oder die Erweiterung bestehender Anlagen, nicht aber bloße Modernisierungen. Die Verordnung solle zeitnah in Kraft treten, wie es seitens des Ministeriums hieß.

Erste Zuschläge bleiben unberührt

Die Präzisierung folgt auf Kritik an der ersten Ausschreibungsrunde, bei der vor allem RWE und LEAG zum Zuge gekommen waren. Der ostdeutsche Braunkohlekonzern LEAG will an bisherigen Kohlekraftwerksstandorten neue Gasanlagen errichten und dabei vorhandene Infrastruktur nutzen, um Kosten zu sparen. Das Wirtschaftsministerium verteidigte diese Projekte als kostengünstig. Die neue Verordnung habe keine Auswirkungen auf die bereits vergebenen Zuschläge. Alle erfolgreichen Projekte erfüllten auch die präzisierten Bedingungen.

Die deutsche Bundesnetzagentur schrieb am Dienstag weitere 3.840 Megawatt anrechenbare Kraftwerksleistung aus. Gebote können bis zum 29. Dezember eingereicht werden. Der Höchstpreis bleibt bei 244.000 Euro je Megawatt und Jahr, die Förderung läuft über 15 Jahre. Die Ausschreibungsmenge fällt kleiner aus als ursprünglich geplant, weil in der ersten Runde mehr Leistung als vorgesehen vergeben wurde.

RWE und LEAG hatten sich in der ersten Runde zehn der elf Zuschläge gesichert. Die neuen Gaskraftwerke sollen ab November 2031 einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genügend Strom erzeugen. Die zugesagten Vergütungen aller Zuschläge summieren sich über 15 Jahre auf rund zwölf Milliarden Euro brutto. Die Kosten sollen letztlich die deutschen Stromkunden tragen.

APA/Reuters