Europäischer Rat. Die EU-Chefs können angesichts der globalen Treibstoffknappheit nur feststellen, dass sie wenig bis keinen politischen und fiskalischen Spielraum haben.

Eine Zahl geisterte am Donnerstag während des Europäischen Ratstreffens in Brüssel durch die Tagungsräume: 20.000. So viele Arbeitsplätze gingen europaweit jeden Monat in der Industrie verloren, sagte ein europäischer Diplomat eines Nettozahlerlandes im Gespräch mit Journalisten. Und er konnte seinen Unmut nicht ganz verbergen: „Wir reden über diese Zahl, wenn es um China geht. Ich würde mir wünschen, dass wir sie auch erwähnen, wenn wir über das EU-Budget reden.“

Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, makroökonomische Ungleichgewichte, womit das enorme Handelsdefizit gegenüber China gemeint ist: Der erste Tag dieses Europäischen Rates drehte sich im Kern um die Frage, wie die EU jenen Wohlstand sichern kann, der letztlich ihre Legitimation bei den Bürgern begründet. Doch in der dringlichsten Frage, nämlich jener nach Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise, konnten die 27 Staats- und Regierungschefs nur die Tatsache feststellen, dass ihr Spielraum extrem schmal ist.

„Kommission kann nichts für Hormus“

„Die EU-Kommission kann nicht dafür sorgen, dass es in Europa mehr Öl und Gas gibt. Sie kann nichts dafür, dass die Meerenge von Hormus blockiert ist. Und sie bestimmt nicht, wie hoch elektrischer Strom besteuert wird“, verteidigte der EU-Diplomat die energiepolitischen Aktionspläne der Kommission.
Für die stark von fossilen Energieträgern abhängigen mitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ist der Sündenbock hingegen schnell gefunden: Das Emissionshandelssystem (ETS) mache Energie zu teuer. Die Kommission hatte im Juli bereits Erleichterungen für energieintensive Industriebranchen vorgeschlagen.

Für die vier genannten Regierungen sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht das allerdings noch immer nicht weit genug. Italien hat den höchsten Strompreis Europas, weil Meloni es sich eingebildet hat, das Land zur Erdgasschaltstelle des Mittelmeerraumes zu machen. Darum ist die Stromerzeugung stark von Gaskraftwerken abhängig. Diese Strategie hat sich spätestens seit dem US-israelischen Krieg gegen den Iran als Eigentor erwiesen. Meloni möchte darum mehr Schulden aufnehmen dürfen, um die Energiepreise in Italien zu subventionieren.

Angst vor Chinas „Kill Switch“

Das wird allerdings von der Kommission und vor allem den nordeuropäischen Mitgliedstaaten strikt abgelehnt. Man habe über kurzfristige Maßnahmen gesprochen, und auch die Reform des ETS erörtert. „Das ist kein neues Thema, aber die gegenwärtige Situation verleiht dieser Debatte neue Dringlichkeit“, erklärte eine andere EU-Funktionärin.

Die Debatte über das Handelsverhältnis zu China verlief nach ähnlichem Muster: Alle erkennen das Problem, doch für eine härtere Linie gegenüber Peking fehlt noch der Rückhalt. „Wir sind neuen Handelsinstrumenten gegenüber eher vorsichtig eingestellt, wenn es um ein Land geht, das mit einem Knopfdruck praktisch unsere gesamte Industrie lahmlegen kann“, warnte der EU-Diplomat mit Verweis auf Chinas „Kill Switch“, bedingt durch die dominante Position bei kritischen Rohstoffen.

Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM

Die Presse