Frankreich und Deutschland nähern sich einer Einigung bei der Zukunft des Verbrennungsmotors, die eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen bedeuten würde. Nach dem deutsch-französischen Plan, über den allerdings etwa in der schwarz-roten Koalition in Deutschland noch eine Einigung erreicht werden muss, würde das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 90 Prozent sinken, ohne dass weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wären.

Das abgeschwächte Ziel kommt den Wünschen der deutschen Automobilhersteller entgegen. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass die CO2-Emissionen von Pkw bis 2035 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 sinken sollten. Sie erklärte jedoch, dass die Automobilhersteller die Lücke bis auf 100 Prozent schließen müssten, indem sie kohlenstoffarmen Stahl und alternative Kraftstoffe einsetzen.

Bisher hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor. Eine abschließende Verständigung darauf gibt es nach Angaben aus der deutschen Regierung aber noch nicht. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen. Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft.

Vorschlag würde noch mehr lockern

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut „Handelsblatt“ jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität.

Deutschland stimmt demnach im Gegenzug zu, die staatliche Förderung grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden, sodass etwa staatliche Kaufprämien für Autos auch für britische Autos genutzt werden könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde.

„Historischer Fehler“ oder „Blaupause für die Einigung“?

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem „historischen Fehler“. Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: „Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.“ Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos“. „Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.“

Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider wiederum schlug dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Namen der SPD vor, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 95 Prozent zu senken. Weitere fünf Prozent der Emissionen könnten demnach ausgeglichen werden, wenn im Gegenzug verbindlich in Europa hergestellter grüner und recycelter Stahl verbaut werde. Eine weitergehende Aufweichung komme für die Minister aber nicht in Frage: „Weitere Kompensationen von unterhalb 90 Prozent lehnen wir ab“, heißt es in dem Brief, der Reuters am Donnerstag vorlag. Deshalb muss jetzt noch innerhalb der deutschen Koalition eine Einigung gefunden werden. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte eine Absenkung der Vorgaben auf 80 Prozent CO2-Minderung vorgeschlagen, die auch nicht durch enge Anrechnungsgrenzen „praktisch wirkungslos“ werden dürfe.

APA/Reuters/dpa