Die von der Bundesregierung geplante Novelle der Gewerbeordnung wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit die angekündigte Entbürokratisierung vorantreiben. Unter anderem sollen Gewerbetreibende Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichten können. Weiters sollen Betriebsübernahmen erleichtert werden, geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor.

Neben PV-Anlagen und E-Ladesäulen soll auch die Anbringung außen liegender Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung, eine Heizung oder eine Wärmepumpe leichter möglich werden. Bei Betriebsübergaben sollen Firmen mehr Zeit erhalten, um bestimmte Auflagen zu erfüllen. Die Frist, nach der eine bestehende Betriebsanlagengenehmigung wegen Nichtbetriebs erlischt, soll ebenfalls verlängert werden, teilte auch das Wirtschaftsministerium per Aussendung mit. Bevor die Novelle gilt, muss sie noch im Nationalrat beschlossen werden.

APA