Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will beim Treffen für Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag in Brüssel „konkrete Vorschläge für einen Emissionshandel einbringen, der Klimaschutz ermöglicht und gleichzeitig industrielle Produktion und Wohlstand in Europa sichert“. Österreich wolle faire Wettbewerbsbedingungen, klimafreundliche Investitionen sowie weniger Bürokratie. Die EU-Kommission hat vor dem Sommer eine Reform des EU-Emissionshandelssystems vorgestellt.

„Wenn Unternehmen ihre Produktion wegen hoher CO2-Kosten in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagern, verlieren wir Arbeitsplätze, aber das Klima gewinnt nichts“, so der Wirtschafts- und Energieminister in einer Aussendung am Mittwoch. Deshalb wolle Österreich am Donnerstag konkrete Vorschläge mit drei Zielen in Brüssel vorlegen; für einen Emissionshandel, der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinde. So dürften Produkte aus Ländern ohne vergleichbare CO2-Kosten gegenüber klimafreundlicher produzierten europäischen Produkten keinen unfairen Preisvorteil haben.

Unternehmen, die bereits in emissionsärmere Anlagen und Produktionsverfahren investiert haben, dürften in Zukunft nicht benachteiligt werden. Wichtig sei auch Planbarkeit, um künftige CO2-Kosten abschätzen zu können. Hattmannsdorfer will weiters einfachere Melde-, Prüf- und Nachweispflichten für Zertifikate und weniger starke Schwankungen des CO2-Preises. Die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sollten mehr für neue Technologien, klimafreundliche Produktionsverfahren und moderne Industrieanlagen eingesetzt werden.

Kommissionsvorschläge schwächen ETS ab

Das europäische Emissionshandelssystem (EU-Emissions Trading System, EU-ETS) ist ein zentrales Klimaschutz-Instrument der EU. Die von der EU-Kommission im Juli vorgeschlagenen Änderungen greifen tief in das System ein und schwächen es ab. Die Kommission hat damit dem Druck aus der Industrie und aus einigen EU-Staaten wie Österreich nachgegeben, die Wirtschaft in Zeiten von geopolitischen Krisen und großem Druck auf die EU-Wettbewerbsfähigkeit nicht zu sehr zu belasten.

Zentraler Punkt sind Zertifikate: CO2-ausstoßende Betriebe müssen laut ETS für jede Tonne CO2 ein Zertifikat entweder kaufen oder können dies unter Bedingungen kostenlos erhalten. Die umstrittenen Gratiszertifikate für die energieintensive Industrie sollen nach dem Kommissionsvorschlag erst 2038 auslaufen. Österreichs Bundeskanzler Stocker (ÖVP) hatte sich sehr für ein Weiterführen über 2034 hinaus eingesetzt. Geplant ist auch, die Einnahmen aus dem ETS mehr für die Dekarbonisierung zu nutzen. Laut einer Überprüfung der Kommission geschieht dies bisher zu wenig.

In Österreich sind vom ETS laut Ministerium 171 Energie- und Industrieanlagen aus Branchen wie Stahl, Zement, Papier, Chemie oder Glas. Sie verursachten 2023 rund 34 Prozent der heimischen Treibhausgasemissionen. Europaweit erfasst das System rund 10.000 Anlagen. Deren Emissionen sind zwischen 2005 und 2023 um rund 47 Prozent gesunken. Die Vorschläge der Kommission müssen von den EU-Ländern und dem EU-Parlament beraten und abgesegnet werden, was aufgrund unterschiedlicher Positionen dauern könnte.

„Chips Act 2.0“ und ökonomische Sicherheit

Weiteres Thema des Treffens der für die Wettbewerbsfähigkeit der EU zuständigen Ministerinnen und Minister ist der europäische „Chips Act 2.0“: Das erste „Chips-Gesetz“ der EU (September 2023) hat laut Ratsangaben Investitionen in Höhe von 53 Milliarden Euro mobilisiert. Dennoch ist Europa weiterhin von Chips aus Nicht-EU-Ländern abhängig. Zudem wurde kritisiert, dass der Schwerpunkt mehr auf der Forschung, und zu wenig auf der praktischen Verwendung der Innovationen lag. Dies soll sich mit dem 2. Teil ändern, der im 2. Quartal 2027 beschlossen werden soll.

Beim Mittagessen wollen die Ministerinnen und Minister über ökonomische Abhängigkeiten diskutieren: Die derzeitige irische Ratspräsidentschaft betont, dass „die zunehmenden globalen Spannungen und die Instrumentalisierung von Handel und Lieferketten die wirtschaftliche Sicherheit in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt haben“. Konkret diskutiert werden dürften die Handelsbeziehungen zu China, die Energiepreise oder die Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen. Eine Aussprache steht unter dem Fokus von großen Unternehmensfusionierungen.

APA