Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fordert die „sofortige Einberufung eines EU-Sondergipfels“, um den „astronomischen Öl- und Benzinpreisen“ den Kampf anzusagen. In manchen EU-Ländern koste ein Liter Diesel drei Euro, betont Fico. Wenn man auf diese Preise sehe, sehe man nicht nur Krieg, sondern gierige Ölfirmen. Sichtbar sei auch die „komplette Unfähigkeit, innerhalb der EU zu handeln.“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich zurückhaltend.

Stocker sagte am Rande der UNO-Generaldebatte, dass es in der EU nicht an Treffen mangle. „Wir haben in den nächsten Monaten einige am Programm“, sagte er am Dienstag in New York. „Wir haben so viele Treffen, dass es ausreicht, glaube ich.“ Das Problem sei „eher, dass zu wenig Entscheidungen fallen“.

„Inhaltlich teile ich aber die Besorgnis, dass die Spritpreise uns in der Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten und beeinträchtigen werden“, betonte Stocker weiter. Es sei auch „kein Geheimnis“, dass er, Stocker, sich auch in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert habe, dass das Marktdesign Merit Order nicht funktioniere. Daher stimme er auch mit Fico überein, „dass wir ein neues System der Preisbildung brauchen, gerade in Österreich. Wir erzeugen über 90 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen, bezahlen dafür aber den Preis für Strom, wie wenn er mit Gaskraftwerken erzeugt würde.“ Und der Gaspreis steige aufgrund der Krisen. „Das zu entkoppeln, glaube ich, ist der richtige Ansatz.“

Fico kritisiert Zahlungen für sinnlosen Krieg

Die EU habe keinen Einfluss auf militärische Konflikte in der Welt. Die EU müsse den sinnlosen Krieg in der Ukraine bezahlen, betonte Fico in einem am Dienstag auf X geposteten Video. Die USA verkauften Waffen an die Ukraine, und die EU bezahle die Rechnung dafür, zeigte sich der Slowake erbost. Wenn es zu den Öl- und Benzinpreisen komme, lasse die EU die Mitgliedstaaten allein, kritisiert er einmal mehr die EU. Dass die EU-Staaten für astronomische Benzinpreise aufkommen müssten, zeige die Unfähigkeit der EU zu handeln.

Die EU müsse daher einen Gipfel einberufen, um auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, so der EU-Kritiker und Chef der linksnational-populistischen Partei Smer. Er ruft auch die Mitglieder der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn), deren Vorsitz sein Land derzeit innehat, zum Handeln auf. Seine Regierung halte die Treibstoffpreise im Land im unteren Durchschnitt der EU, betont der Regierungschef, und kündigt weitere Maßnahmen seiner Regierung an.

Kommission derzeit gegen Übergewinnsteuer

Die EU-Kommission hatte Forderungen des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil nach einer europäischen „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kürzlich eine Absage erteilt. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin letzten Freitag. Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Die Einnahmen sollten in entlastende Maßnahmen für die Bevölkerung fließen.

Ende August startete der Deutsche dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte eine entsprechende Forderung unterschrieben.

APA