
Das deutsche Bundeskabinett hat am Montag die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Energiesteuer sei im Umlaufverfahren verabschiedet worden, teilte eine Regierungssprecherin am Montagabend mit. Durch die dadurch um drei Cent geringere Mehrwertsteuer sinkt der Preis pro Liter um rund 17 Cent für die Verbraucher in Deutschland. Die Entlastung ist vom 1. Oktober bis zum 1. Dezember vorgesehen.
Die deutsche Bundesregierung hatte sich auf diese Maßnahme mit den Ländern am vergangenen Freitag verständigt. Die Länder sollen sich zur Hälfte an den erwarteten Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro beteiligen. Zudem soll ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum 1. Jänner 2027 eingeführt werden. Auslöser sind die erneut stark gestiegenen Preise an den Tankstellen durch den Iran-Krieg und die Unterbrechung saudischer Öllieferungen.
APA/Reuters




