Seltene Magerwiesen: Umweltanwaltschaft hatte mit Beschwerde Erfolg

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) zieht beim Ausbau der Solarenergie eine rote Linie: Wie das Gericht am Dienstag in einer Aussendung bekannt gab, wurde die bereits erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung für eine geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage im Machland gekippt. Damit hatte eine Beschwerde der Umweltanwaltschaft Erfolg.

Dabei schien das Projekt für den Verbund auf Schiene zu sein: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Perg hatte unter Auflagen grünes Licht für den Bau der Sonnenstrom-Anlage gegeben. Die geplante Freiflächenanlage hätte eine Leistung von knapp 6,6 Megawatt erreicht und jährlich rund 7400 Megawattstunden Strom erzeugt, genug, um mehr als 2000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Vorgesehen waren 10.608 Solarmodule.

Rare Magerwiese

Doch die Richter folgten der Argumentation der Naturschützer. Die betroffene Wiesenfläche in Mitterkirchen gehört zu den größten noch verbliebenen zusammenhängenden Magerwiesen-Arealen im Zentralraum. Magerwiesen sind wenig gedüngte, nährstoffarme Wiesen, die eine besonders große Artenvielfalt aufweisen. Da dieser Biotoptyp in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen sei, wiege der Schutz der dortigen Artenvielfalt schwerer als die Energiewende, argumentierte das Gericht. Der Bau der PV-Module hätte die Lebensbedingungen für seltene Pflanzen- und Tierarten zerstört. Zudem sah das Gericht eine optische Beeinträchtigung des kleinteiligen, naturnahen Landschaftsbildes. Das LVwG betont in seiner Begründung zwar das „sehr hohe Gewicht“ erneuerbarer Energien für die regionale Energiewende. Da es für Photovoltaik-Großprojekte jedoch naturverträglichere Alternativen gebe, habe der Schutz der Natur hier Vorrang.

Die Entscheidung des LVwG birgt durchaus Brisanz, da Mitterkirchen als Vorzeigeregion für grüne Energie gilt. Erst vor wenigen Jahren errichtete der Verbund-Konzern auf dem Gelände des Donaukraftwerks Wallsee-Mitterkirchen eine mitdrehende 1,7-Megawatt-PV-Anlage, die als Bürgerbeteiligungsprojekt realisiert wurde. Auch Österreichs größter Batteriespeicher ging dort in Betrieb.
Das Gericht stellte jedoch klar, dass eine bloße Nähe zu bestehenden Kraftwerksbauten keine Freifahrtskarte darstelle. Nach Ansicht des Gerichts könnte Verbund die Anlage auch auf weniger wertvollen Wiesenflächen errichten.

Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) zeigt Verständnis für die Entscheidung des Gerichts: „Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ist zu respektieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat gerade angesichts der Klimakrise sehr hohe Priorität, aber auch die Energiewende muss naturverträglich erfolgen.“

Oberösterreichische Nachrichten