Der am Freitag präsentierte OECD-Umweltprüfbericht 2026 stellt Österreich ein gemischtes Zeugnis aus. Zwar attestierte OECD-Umweltdirektor Jaime de Bourbon de Parme dem Land eine Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft, warnte aber vor dem Verfehlen der Klimaziele. Die Emissionen entwickelten sich in die falsche Richtung. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweist auf die bisherigen Erfolge. Scharfe Kritik an der Regierung kam von WWF und Grünen.

Bei der Präsentation des Berichts am Freitag formulierte De Bourbon de Parme vier zentrale Botschaften. Österreich habe echte Fortschritte erzielt und sei „definitiv einer der guten Schüler in der OECD-Familie“, lobte der Direktor. Hervorgehoben wurden die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien, der Biolandbau mit 27 Prozent der Agrarfläche sowie die fortschrittliche Abwasserbehandlung.

Zudem gewinne die Kreislaufwirtschaft, ein Schwerpunkt des Berichts, spürbar an Dynamik. Österreich erhielt hier gute Noten für sein Abfallmanagement, hohe Recyclingquoten sowie Initiativen wie den Reparaturbonus und das erfolgreiche Einwegpfandsystem. Dem stehe jedoch das höchste Siedlungsabfallaufkommen in der EU gegenüber, was laut OECD maßgeblich auf das hohe heimische Einkommensniveau zurückzuführen ist. Um diese Herausforderung zu meistern, seien tiefgreifende Änderungen bei Konsum und Produktion nötig. Minister Totschnig betonte den wirtschaftlichen Aspekt: Eine starke Kreislaufwirtschaft stärke die „Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltiges Wachstum“.

Trend bei Treibhausgasen in die „falsche Richtung“

Als weitere Kernbotschaft warnte die OECD, dass Österreich zwar führend sei bei sauberer Energie, aber aktuell nicht auf Kurs liege, um seine Klimaziele zu erreichen. Laut De Bourbon de Parme weist der Trend der Treibhausgasemissionen zuletzt aufgrund von gestiegener Industrieproduktion und gasbasierter Stromerzeugung sogar in die „falsche Richtung“. Um das EU-Ziel für 2030 zu erfüllen, müsste sich das Tempo der Emissionsreduktion laut dem Bericht mehr als verdoppeln. Bei einer Zielverfehlung drohen Sanktionen in Form eines Zukaufs von Zertifikaten in Milliardenhöhe.

Kritik an umweltschädlichen Subventionen

Ein wesentlicher Kritikpunkt der OECD betrifft die Aufrechterhaltung umweltschädlicher Subventionen wie Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe oder das Pendlerpauschale. Diese würden das Budget stark belasten und überproportional Besserverdienenden zugutekommen, was laut De Bourbon de Parme eine ineffiziente Verwendung öffentlicher Finanzmittel darstellt. Die OECD empfiehlt zudem, dass Budgetmittel des Bundes für die Länder künftig an strikte Auflagen und Umweltziele geknüpft werden sollten.

Kritik von WWF und Grünen

Scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung kam am Freitag als Reaktion auf den Bericht vom WWF Österreich und den Grünen. Die OECD-Analyse belege einen „anhaltenden Reformstau“, erklärte WWF-Experte Arno Aschauer und forderte ein verbindliches Klimaschutzgesetz. In dieselbe Kerbe schlug die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler. Sie warnte davor, dass es „verdammt teuer“ werde, wenn Österreich nicht aus der Abhängigkeit von fossiler Energie komme. Der Regierung warf sie vor, das Gegenteil zu tun: „Öffis teurer, E-Autos teurer und dafür neue Diesel-Subventionen und eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet. Das ist komplett ungerecht“, erklärte Gewessler. Die Menschen im Land seien beim Ausbau von Photovoltaik und sauberem Heizen „schon viel weiter als diese Regierung“.

Die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzgesetz laufen laut Minister Totschnig innerhalb der Koalition nach wie vor, es seien hierbei aber noch „unterschiedliche Positionen“ zu überbrücken.

APA