Geplanter Wasserzins soll Industriestrom finanzieren. Kritik kommt von Experten und Energiebranche.

Die Betreiber und Besitzer großer Wasserkraftwerke in Österreich blicken gespannt nach Wien. Kommt der Wasserzins? Die Bundesregierung sucht ein Modell zur Gegenfinanzierung des Industriestrompreises. Derzeit steht dafür eine Abgabe auf Wasserkraft im Raum, die Vorarlbergs Energieproduzent illwerke vkw besonders stark treffen könnte. Die Schweiz gilt als Vorbild. Dort gibt es diesen Wasserzins schon lange. Schweizer Experten warnen allerdings: Sowohl die geplante Abgabe als auch die Idee dahinter seien mit der Schweiz nicht vergleichbar und könnten die Investitionen bremsen.

250 Millionen Euro müssen her. Denn die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, ab 1. Jänner den Strom für Industriebetriebe zu subventionieren. Diese Maßnahme soll vollständig durch einen Beitrag der Energiewirtschaft finanziert werden. Nun wird darüber verhandelt, wie dieses Geld aufgetrieben wird. Das Finanzministerium plädiert für einen Wasserzins von 35 Euro pro Kilowatt Bruttoleistung, was alleine die illwerke vkw 87,5 Millionen Euro kosten würde. Der Schweizer Volkswirt und Energieexperte Werner Hedinger, der intensiv zu Wasserkraft forscht, hält das für eine schlechte Idee. „Fiskalpolitisch ist es absoluter Nonsens, wenn man in einer entwickelten Volkswirtschaft versucht, über eine natürliche Ressource den Staatshaushalt zu finanzieren.“

Schweizer Modell

In der Schweiz gibt es seit 100 Jahren den Wasserzins. „Er ist eine Abgeltung für die Nutzung der Ressource Wasser an die Eigentümer dieser Ressource. Das sind die Kantone, in einigen Kantonen auch die Gemeinden oder andere Gebietskörperschaften.“ Mit dem Wasserzins werde das Recht erworben, ein industrielles Produkt aus dieser Ressource herzustellen – also Strom. Der Bund legt lediglich einen maximalen Wasserzins fest, Kantone und Betreiber einigen sich dann selbst auf einen Betrag, für den die Konzession erworben wird. Sie ist zeitlich befristet, in den kommenden Jahren stehen neue Verhandlungen an, erläutert Hedinger.

Der Schweizer Energieökonom Adhurim Haxhimusa gibt noch etwas zu bedenken: Pumpspeicherkraftwerke seien mit einem geringeren Wasserzins belegt als normale Wasserkraftwerke. Auch, weil die Marge niedriger werden könnte. „Pumpspeicherkraftwerke sind viel näher an der Grenze zur Rentabilität.“ Den Strom dann raufzupumpen, wenn er günstig ist, und zu verkaufen, wenn er teuer ist, wird also immer schwieriger. Und da der Strom durch die erneuerbaren Energieträger günstiger wird, sinkt die Rentabilität weiter, fährt der Experte fort.

„Wenn die Energiewende gelingt, dann würde ein Wasserzins die Margen von Pumpspeicherkraftwerken weiter unter Druck setzen, was auch Investitionen in neue Pumpspeicherkraftwerke infrage stellen könnte.“

Hohe Erwartungshaltung

Bis Ende des Jahres muss sich die Bundesregierung auf ein Finanzierungsmodell einigen. Im SPÖ-geführten Finanzministerium spielt man den Ball an das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium. Man habe einen Vorschlag gemacht, sei aber auch offen für andere Ideen, heißt es. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will sich auf VN-Anfrage nicht konkret äußern. „Wir sind gerade in Budgetverhandlungen und diese werden intern und nicht extern geführt.“ Die Erwartungshaltungen an die Energieunternehmen im Land seien aber hoch, sowohl bei Investitionen als auch was die Leistbarkeit betrifft. „Wir haben in Europa in den letzten 15 Jahren gesehen, was passiert ist, 25 Raffinerien haben zugesperrt und nun haben wir den Salat, es fehlen die Kapazitäten“, fährt der Minister fort. „Es ist ein Gebot der Stunde, nun alles zu tun, um erneuerbare Energie, vor allem auch Wasserkraft, zu unterstützen.“

Vorarlberger Nachrichten