WAIT-Effekt. Ohne effektive Klimapolitik – in- oder außerhalb des Budgets – läuft Österreichs Budget in vierfacher Weise aus dem Ruder.

Bis zum 11. Juni werden die Details verhandelt, dann wird Finanzminister Marterbauer die Budgetrede für das Doppelbudget 2027/28 halten – und damit sind die großen Vorhaben bis zum Ende des vierten Jahres der aktuellen Regierung abgesteckt. Wenn darin Klimapolitik nicht effektiv verfolgt oder durch budgetschonende Ordnungspolitik ergänzt wird (z.B. durch ein 15-Jahres-Programm zur verpflichtenden Heizungsumstellung), kommt der WAIT-Effekt zum Tragen und belastet die öffentlichen Budgets vierfach.

„W“ wie Wettbewerbsfähigkeit

In den beiden umfassenden Analysen der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU im Vergleich zu den USA und China zeigen der Draghi- und der Letta-Report auf, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft das Kernelement zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist. Sie wirkt direkt über die Stärkung von Zukunftsprodukten, aber auch breiter über die ausgelöste Innovation und Verringerung der Auslandsabhängigkeit. Gerade für Österreich als ein in seiner Wertschöpfung stark vom Export und industriell geprägtes und von fossilem Import belastetes Land ist der Umstieg auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Produkte fundamental, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen.
Hat Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Import (scheinbar billiger) fossiler Energie gesetzt, die dann durch heimische Produktion „veredelt“ und als Export wichtige Einnahmenquelle wurde, so ist die Welt nun im Umbruch: Erneuerbare sind wirtschaftlich nunmehr klar die billigere Energieform, mittel- und langfristig werden wir auf dem Weltmarkt auch nur mehr klimafreundliche Produkte verkaufen können. Verpassen wir diesen Umstieg, brechen nicht nur Wirtschaftsleistung und Einkommen im Inland weg, sondern auch die damit verbundenen Einnahmen für das öffentliche Budget. Die Unternehmen wären jedenfalls bereit, wie Pioniere wie die MIBA mit Energietechnologien oder Next Generation Recycling im Bereich der Kreislaufwirtschaft beständig beweisen.

„A“ steht für Anpassung

Klimafolgen und Extremwetterereignisse sind längst keine abstrakten Zukunftsrisiken mehr, sondern bereits heute ein wachsender Belastungsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die aktuellen volkswirtschaftlichen Gesamtschäden in Österreich in der Höhe von zumindest 2,5 Milliarden Euro jährlich können allein durch bisherige und global bereits absehbare Emissionen bis zum Jahr 2050 auf zumindest 15 Milliarden Euro jährlich ansteigen, sofern keine zusätzlichen nationalen Anpassungsmaßnahmen gesetzt werden. Dadurch geraten die öffentlichen Finanzen unter Druck. Österreichs zentrale Klimarisiken reduzieren die Steuereinnahmen bis 2050 um jährlich rund 0,8 Prozent.

Ursache für diese Entwicklung sind klimabedingte Produktivitätsverluste, etwa durch sinkende Erträge in Land- und Forstwirtschaft oder Änderungen in der Energieversorgung. Hinzu kommen Investitionsrückgänge, da Mittel in den Wiederaufbau statt in produktive Investitionen fließen, sowie Wettbewerbsnachteile und eine strukturelle Schwächung zentraler Sektoren wie des Wintertourismus. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben deutlich an – etwa für Katastrophenschutz, Wiederaufbau und das Gesundheitssystem.

Ein aktuelles Beispiel ist das Hochwasser 2024 mit geschätzten Gesamtschäden von rund 1,3 Milliarden Euro. Der Staat wird damit zunehmend zum „Versicherer letzter Instanz“. Das muss jedoch nicht so sein – gezielte Anpassungsmaßnahmen können diese Schäden erheblich verringern: Kosten-Nutzen-Analysen zeigen, dass ein investierter Euro Schäden im Umfang des Fünffachen vermeiden kann. Für Österreich zeigt sich, dass bei konsequenter Umsetzung öffentlicher Anpassungsmaßnahmen bis zu 80 Prozent der klimabedingten Verluste in der Wirtschaftsleistung vermieden werden können. Dadurch liegen die jährlichen Steuereinnahmen bis 2050 um jährlich rund 2,5 Milliarden Euro höher als in einem Szenario ohne zusätzliche Anpassungsinvestitionen.

„I“ steht für (fossile) Importe

Österreich importiert jedes Jahr fossile Energieträger im Wert von rund acht bis zwölf Milliarden Euro, in den Krisenjahren wie 2022 waren es sogar 18 Milliarden Euro. Damit gehen Potenziale für heimische Wertschöpfung verloren, während gleichzeitig die volatilen Preise fossiler Energieträger und Preisschocks wie 2022 oder aktuell eine hohe Belastung für die heimische (energieintensive) Industrie darstellen.
Berichte des österreichischen Produktivitätsrats und des Wifo zeigen klar, dass die anhaltend hohen Energiekosten einer der Hauptgründe für die unter Druck geratene Wettbewerbsfähigkeit sind. Durch die Transformation des Energiesystems würden diese Mittel im heimischen Wirtschaftskreislauf bleiben, Arbeitsplätze schaffen, die Resilienz des Wirtschaftsstandorts stärken und zu erhöhten Staatseinnahmen führen.

„T“ wie Transferzahlungen

Hält Österreich seinen Klimazielpfad nicht ein, dann werden Transferzahlungen zum Erwerb von Emissionsrechten anderer EU-Länder fällig. Für den Zeitraum von 2021 bis 2030 veranschlagt das Bundesministerium für Finanzen in der aktuellen langfristigen Budgetprognose im Basisszenario 2,86Milliarden Euro dafür. Zwischen 2030 und 2060 rechnet das Bundesministerium für Finanzen mit jährlichen(!) Kosten von 0,3 bis 0,4 Prozent des BIPs (zumindest 1,5 bis 2 Milliarden Euro). Der Fiskalrat kommt in seiner Einschätzung auf ähnliche Werte, jedoch mit langfristig höheren Belastungen bis zu 0,7Prozent des BIPs im Jahr 2060 (zumindest 3,6 Milliarden Euro).

Besonders effektiv könnte dabei die Reform umweltschädlicher Förderungen sein. Österreich hat im Nationalen Energie- und Klimaplan für die Klimazieleinhaltung an die EU gemeldet, durch eine Reform umweltschädlicher Förderungen bis 2030 die Emissionen um zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr zu senken. Dem Vernehmen nach sind im Doppelbudget vorerst 190 Millionen Euro vorgesehen, die Ausgestaltung ist noch offen. Würden diese, um es an einem Beispiel zu illustrieren, vollständig zur Verringerung des Dieselprivilegs (steuerlicher Vorteil von aktuell 8,5 Cent pro Liter, dann 5,6 Cent) eingesetzt, so würde das die Emissionen um höchstens 0,09 Millionen Tonnen senken. Das Vorhaben ist also gegenüber den eigenen Plänen vorerst noch um zumindest den Faktor 20 zu niedrig angesetzt.
Gerade in Zeiten hoher Unsicherheit – etwa durch geopolitische Krisen oder volatile Energiepreise – sind stabile öffentliche Finanzen entscheidend. Klimapolitik ist in Anbetracht der aktuellen Lage auch Wettbewerbs-, Energie- und Sicherheitspolitik. Und damit eben auch ein Kernelement der österreichischen Wirtschafts- und Budgetpolitik. Ohne eine Politik, die Klimaschutz und Anpassung wirklich ernst meint, steigen ungeplante Ausgaben, während gleichzeitig die Einnahmen unter Druck geraten – die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates würde damit weiter eingeschränkt.

Zu den Personen: Karl W. Steininger ist Professor für Klimaökonomik und leitet das Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Eva Preinfalk und Matthias Salomon forschen ebenalls am Wegener Center zum Thema Klimawandel.

von Karl W. Steininger, Eva Preinfalk und Matthias Salomon

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