CO2 zu emittieren, wird in der EU schrittweise teurer, betroffene Industrien müssen sich neu erfinden. Finanzhilfen und ein CO2-Zoll sollen der drohenden Abwanderung betroffener Industrien vorbeugen.

Dass die EU eine ambitionierte Klimapolitik verfolgt, ist nichts Neues. Zwar wird mächtig am Green Deal gesägt, doch das Ziel blieb bislang im Wesentlichen bestehen: bis 2040 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Ab dem heurigen Jahr werden die Kernelemente der Klimapolitik deshalb sukzessive scharf gestellt.

Bisher gab es im Zuge des EU-Emissionshandels (ETS) noch kostenlose Zertifikate für betroffene Industrieanlagen, doch diese Gratiszertifikate laufen bis 2034 sukzessive aus. Stattdessen führt die EU eine Art CO2-Zoll ein, der Industrien vor billiger Konkurrenz aus dem Ausland schützen soll. Das Angebot wird also knapper, die Kosten pro Tonne CO2 steigen – und damit auch das Risiko der industriellen Abwanderung. Zur Erinnerung: Das Emissionshandelssystem bepreist den Ausstoß von CO2. Wer emittiert, benötigt dafür Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten. Dazu verpflichtet sind in einem ersten Schritt besonders energieintensive Industrieanlagen, wie Hersteller von Zement, Stahl, Aluminium oder Düngemitteln. Wer seine Ziele übererfüllt, kann sie an jene verkaufen, die sich mit der Transformation schwerer tun.

Preis der Emissionen

Weil das Instrument nur in der EU gilt, wurde begleitend der umgangssprachlich CO2-Zoll benannte Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt. Er sorgt dafür, dass das Treibhausgas auch dann seinen Preis hat, wenn es außerhalb der EU ausgestoßen wird.

So soll verhindert werden, dass die heimische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen einbüßt, die weniger strengen Umweltschutzauflagen unterliegen. Oder anders gesagt: Dem Klima ist nicht geholfen, wenn jene Emissionen, die Europa einspart, anderswo ausgestoßen werden. Der Wirtschaft würde dies gar schaden.

Finanzielle Unterstützung

Der von der EU-Kommission im vergangenen Dezember vorgeschlagene Dekarbonisierungsfonds soll diese beiden Systeme vorübergehend ergänzen. Wer sich von fossilen Brennstoffen verabschiedet, soll in den Jahren 2028 und 2029 finanziell unterstützt werden. Schließlich ist die Umstellung in den betroffenen Sektoren kostspielig.

Doch wie hoch ist dieses Risiko der Verlagerung („Carbon-Leakage“) von Produktion und damit auch Emission ins Ausland tatsächlich? Das haben sich vier Ökonomen von den Universitäten in Wien, Mainz und Würzburg angesehen. Das Ergebnis: Bisher ist die EU-Klimapolitik wirksam. Nur zehn bis 30 Prozent der eingesparten Emissionen werden verlagert. Die große Mehrheit der Einsparungen bleibt also global bestehen. Klug konzipiert, adressiere der EU-Fonds also genau jene Minderheit an Produktionsschritten, die offenbar weiterhin anfällig für Carbon-Leakage sind – und auf die mit dem Auslaufen der Gratiszertifikate weiterer Druck ausgeübt wird.

Ob das der Fall ist, hat nun der Europäische Rechnungshof (EuRH) analysiert. Beauftragt damit wurde er von jenen, die letztlich über den Gesetzesentwurf entscheiden: EU-Parlament und EU-Ministerrat. Grundsätzlich halten die Prüferinnen das Instrument für sinnvoll. Allerdings sei der Fonds „mit einem hohen Maß an Unsicherheit verbunden“.

360 Millionen Euro zu viel?

Der Grund: Der CO2-Zoll ist ein neuartiges und bislang unerprobtes Instrument. Weder gibt es Erfahrungswerte bezüglich der Wirkung, noch sind die erwarteten Einnahmen in Stein gemeißelt. Das birgt Risiken bei der Ein- und Auszahlung der Fondsgelder.
Gespeist wird der Fonds nämlich aus einem Viertel jener Einnahmen, die die EU-Staaten durch den Grenzzoll in den Jahren 2026 und 2027 von den Importeuren einheben. In den Fonds überführt wird das Geld aber erst mit jeweils zwei Jahren Verspätung, also 2028 und 2029. In denselben Jahren sind die Unternehmen anspruchsberechtigt, ausgezahlt wird der Betrag aber erst 2029 – für beide Jahre. Wie das Geld in der Zwischenzeit verwaltet wird, bleibt im Kommissionsentwurf unklar.

Fragen zur Diskrepanz

Zudem gibt es eine eklatante Diskrepanz zwischen der von der Kommission vermuteten Fondsgröße (632 Millionen Euro) und den geschätzten Auszahlungen (265 Millionen). Weshalb müssen die EU-Staaten dann so viel einzahlen, fragt sich der EuRH. Zumal unklar ist, inwieweit der Fonds überhaupt zu Mehrinvestitionen in die Dekarbonisierung führt. Aus administrativen Gründen gleichen sich die Vergabebedingungen für die Gratiszertifikate und die Auszahlung der Fondsgelder fast zur Gänze. Der Verwaltungsaufwand ist dadurch gering, allerdings könnte der Fonds letztlich als reine Finanzhilfe enden, warnt der EuRH.

Der Standard