In Italien ist der zuletzt gewährte staatliche Tankrabatt ausgelaufen. Die steuerliche Entlastung beim Diesel von 6,1 Cent pro Liter endete um Mitternacht. Seit Dienstag greift nach Angaben von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein System sogenannter variabler Ölsteuern. Das Modell soll sich über zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen finanzieren, die bei steigenden internationalen Rohölpreisen entstehen.

Anders als bei aus dem Staatshaushalt finanzierten Preisnachlässen soll der Mechanismus das Budgetdefizit Italiens nicht erhöhen. Dafür dürfte die Entlastung an den Tankstellen geringer ausfallen. Die Regierung hatte angekündigt, die allgemeinen Kraftstoffrabatte zugunsten gezielterer Hilfen aufgeben zu wollen. Davon sollen insbesondere einkommensschwächere Haushalte und Transportunternehmen profitieren. Eine politische Einigung über diese Maßnahmen steht bisher aus.

Ölkonzerne haben eigene Preisobergrenzen eingeführt

Unterdessen haben mehrere große Ölkonzerne eigene Preisobergrenzen eingeführt. Der italienische Konzern Eni begrenzte Ende September für 30 Tage den Preis auf 2,19 Euro je Liter Diesel und 1,99 Euro je Liter Benzin. Weitere Preisnachlässe kündigten die Unternehmen Socar, Q8 und Tamoil an.

Die Maßnahmen führten zu einem Rückgang der durchschnittlichen Preise. Nach Angaben des Preisbeobachtungsdienstes des italienischen Wirtschaftsministeriums kostete ein Liter Benzin im Selbstbedienungsverkauf an gewöhnlichen Straßen am 27. September im Schnitt 2,159 Euro, Diesel 2,377 Euro. Am Montag lagen die Preise bei 2,048 beziehungsweise 2,242 Euro.

Kleinere, unabhängige Tankstellenbetreiber kritisieren die Preisobergrenzen der großen Konzerne als wettbewerbswidrig. Am Sonntag boten nach Angaben des Ministeriums 51,7 Prozent der Tankstellen Benzin für weniger als zwei Euro je Liter an. Beim Diesel lag der Anteil mit einem Preis von unter 2,20 Euro bei 52,2 Prozent. Von den rund 20.140 Tankstellen in Italien hatten sich demnach etwa 10.400 an die Preisobergrenzen angepasst.

Für Donnerstag haben Energieminister Gilberto Pichetto Fratin und Industrieminister Adolfo Urso die in Italien tätigen Raffinerieunternehmen zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll die Lage auf dem Kraftstoffmarkt erörtert und geprüft werden, ob eine höhere Produktion und weitere Preissenkungen möglich sind.

APA