Agenda Austria kritisiert hohe Energiesubventionen zwischen 2022 und 2025.
16,6 Milliarden Euro gab der österreichische Staat zwischen 2022 und 2025 in Summe für die Abfederung der Energiekrise aus. Das zeigen Berechnungen der liberalen Denkfabrik Agenda Austria auf Basis von Daten des Finanzministeriums.
Den größten Teil macht die strategische Gasreserve aus, die 2022 um 3,7 Milliarden Euro angelegt wurde, gefolgt von dem erhöhten Klimabonus bzw. Antiteuerungsbonus um insgesamt 2,88 Milliarden Euro sowie dem Stromkostenzuschuss um 2,28 Milliarden. Dazu kommen sonstige Förderungen – zum Beispiel die Strompreiskompensation für große Industrieunternehmen und der Wohn- und Heizkostenzuschuss -, die in Summe 4,9 Milliarden Euro ausmachten. Der Energiekostenzuschuss betrug 1,6 Milliarden Euro, 2022 gab es zudem Einmalzahlungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
Die meisten dieser Förderungen endeten 2025. Die Agenda Austria warnt dennoch, dass mit der Spritpreisbremse sowie den geplanten Maßnahmen zur Strompreis-Subventionierung dieselben Fehler wiederholt würden. „Das ist verteilungspolitisch und budgetär falsch“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge. Statt zu subventionieren, müsse man die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren und bezüglich der Energiepreise „in den sauren Apfel beißen“. Nur arme Haushalte würden Unterstützung brauchen.
(maf)
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