EU. Die Argumente für ein Aufweichen der Umweltauflagen lauten Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung.

Es war ein langer Weg, bis sich die Europäische Union darauf einigen konnte, ihre Wirtschaft zu ökologisieren: Seit dem ersten Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zur Klimaneutralität in ihrer strategischen Agenda vom Juni 2019 bis zum formellen Beschluss des ersten Teils des sogenannten „Fit-for-55“-Pakets im März 2023 vergingen fast vier Jahre. Die Zahl 55 steht übrigens für das Bestreben der Europäer, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu drücken, um den Klimawandel zu bekämpfen – denn wie sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat, ist Europa der von der globalen Erwärmung am stärksten betroffene Kontinent.

„Fit-for-55“ ist – bzw. war – die in Zahlen und verbindliche Vorgaben gegossene Aufgabenliste des „Green Deal“ der EU, an dessen für das Jahr 2050 avisierten Ende die Klimaneutralität Europas stehen sollte – damit gemeint ist eine Union, die netto keine schädlichen Emissionen mehr ausstößt und mit ihrer Fauna und Flora pfleglich umgeht. War insofern, als die EU es sich in der Zwischenzeit anders überlegt hat. War der Klimaschutz noch ein zentrales Anliegen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer ersten Amtsperiode 2019 bis 2024, so sind die Umweltanliegen in ihrer zweiten Kadenz, die noch bis 2029 läuft, auf der Agenda der Brüsseler Behörde nach unten gerutscht.

Das Ziel bleibt – theoretisch

Freilich: Laut wird das in Brüssel niemand zugeben. Stattdessen ist davon die Rede, dass an den langfristigen Zielen nicht gerüttelt werde, aber der Weg dorthin verträglicher umgestaltet werden müsse – die dazu passenden politischen Schlagworte lauten: Vereinfachung, Deregulierung, Wettbewerbsfähigkeit. Diese Umgestaltung der diversen EU-Programme solle der europäischen Wirtschaft dabei helfen, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, heißt es in der Kommission. Inwieweit dieser neu entdeckte Pragmatismus nicht zugleich einen heimlichen Abschied von den Klimazielen darstellt, lässt sich derzeit nicht eruieren. Klar ist allerdings, dass mit jedem Aufschub und mit jeder Erleichterung die Chancen auf die Einhaltung dieser Ziele schwinden.

Dieser neue Pragmatismus der EU-Kommissionspräsidentin hat mindestens zwei Ursachen. Zum einen haben sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen geändert – die Stichworte dazu lauten Donald Trump, Iran, KI und China. Und geändert haben sich zum anderen auch die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament, wo die Grünen bei der Europawahl 2024 herbe Verluste eingefahren und von 74 auf 53 Mandate geschrumpft sind. Im Gegenzug haben die klimaskeptischen rechten Gruppierungen EKR und PfE deutlich zugelegt und können nun gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei, mit der sie die Mandatsmehrheit haben, den „Green Deal“ scheibchenweise demontieren. Die letzten Vorschläge der EU-Kommission tragen diesen Umständen Rechnung.

Was hat sich geändert? Eine zentrale Maßnahme ist der Abschied vom Abschied vom Verbrenner-Aus. Sollten laut ursprünglichen Plänen ab 2035 neu zugelassene Pkw keine Emissionen mehr produzieren, so lautet das nunmehrige Ziel 90 Prozent aller Pkw. Und auch dieses Ziel wackelt, denn die EU-Institutionen werden darüber im Herbst verhandeln – und möglicherweise weitere Lockerungen beschließen.
Bereits gelockert wurde indes das Klimaziel 2040, das einen CO2-Rückgang von 90 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen hat. In der Theorie bleibt das Ziel zwar erhalten, doch in der Praxis können sich die EU-Mitglieder durch den Erwerb von Verschmutzungszertifikaten von fünf Prozent der Verpflichtung „freikaufen“. Auch die geplante Einbindung des Verkehrs und des Wohnbaus in den Handel mit diesen ETS-Zertifikaten wurde verschoben – vorerst auf 2028. Wobei auch über diesem Datum ein Fragezeichen schwebt, denn Energie und Treibstoff dürften auch noch in zwei Jahren teuer sein.

Dem Rot- bzw. Grünstift zum Opfer gefallen sind weitere Maßnahmen – darunter die Kürzung von Gratis-ETS-Zertifikaten für Industriebetriebe (kommt später), die Berichtspflichten zum nachhaltigen Wirtschaften (entfällt für 80 Prozent der EU-Betriebe), der Schutz von Dauergrünland (Landwirte dürfen mehr Flächen in Ackerland umwandeln), sowie die Überprüfung der Lieferketten auf umweltschädigende Faktoren (ist nur noch für Großkonzerne ein Thema).

Ob der Kampf gegen den Klimawandel wieder politische Konjunktur haben kann, muss sich noch weisen. Ein Sommer der Hitzerekorde könnte das Thema jedenfalls wieder auf die Brüsseler Agenda bringen – wenn nicht heuer, dann nächstes Jahr, wenn das Wetterphänomen El Niño, das für zusätzliche Hitze sorgt, seine volle Wirkung entfaltet.

Von Michael Laczynski

Die Presse