Das geplante Gesetz für den raschen Ausbau erneuerbarer Energie soll durchgeboxt werden. Nicht nur die Grünen verlangen dringend Änderungen.

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine ganze Latte an Budgetbegleitgesetzen abstimmen. Auf der Tagesordnung steht auch das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, das unter anderem mehr Tempo in die Genehmigung bestimmter Energieprojekte bringen soll. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung einer der Oppositionsparteien – diesfalls der Grünen, weil die FPÖ schon abgewinkt hat. Und die ist mehr als unsicher. So wie der Gesetzesentwurf jetzt vorliege, „stehen die Zeichen auf Rot“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.

Aus Sicht von Markus Winter, Technikvorstand der Windkraft Simonsfeld, wäre es ohnehin besser, wenn der Gesetzesentwurf, in der ursprünglichen Form, gar nicht beschlossen würde. „Dann wäre der Druck, wirklich etwas zu tun, größer“, sagt er.

„Dringend notwendige Reform bleibt aus“

Bei der niederösterreichischen Bürger-Aktiengesellschaft besteht kein Zweifel, dass die Ausbauziele im EABG zu kurz greifen, insbesondere bei Windkraftprojekten, für die weiterhin eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig ist. Die Branche kritisiert den Entwurf, seit ihn die Regierung Ende März vorgelegt hat. „Das Gesetz liefert das B für Beschleunigung im Namen definitiv nicht und bleibt aktuell damit eine Mogelpackung“, bekräftigt Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. Das EABG bringe „kleinere, gute Schritte“, die dringend notwendige Reform bleibe aber aus. Bei Verfahren, die jetzt oft zehn Jahre in Anspruch nähmen, könne es bestenfalls zwei, drei Monate Verkürzung bringen.

Beim Pionier des Windkraftausbaus in Österreich, mit 150 Beschäftigten und 2702 Aktionärinnen und Aktionären, ist die Hoffnung noch aufrecht, dass sich bald mehr bewegt. Das 2030-Ziel sei noch erreichbar, „aber man muss jetzt handeln“, so der Vorstand. Spätestens in ein bis zwei Jahren wird seiner Ansicht nach die Landespolitik reagieren, „weil man sehen wird, wie hoch die Preise im Winter steigen“. Angesichts der leeren Speicher und des weltweiten Mangels an Flüssiggas könne „Strom bis Mitte 2027 theoretisch nur teurer werden“. Mehr Windkraft, die zwei Drittel ihrer Erzeugung in der kalten Jahreszeit liefere, wäre daher dringend notwendig.

Das Unternehmen hat aktuell 15 Projekte mit einer Produktionskapazität von 1,2 Terawattstunden in Österreich in Bau oder in Genehmigung. Für zehn sei der Netzanschluss bis 2030 bereits gesichert. Im Vorjahr haben die niedrigeren Strompreise und weniger Wind den Umsatz um ein gutes Drittel auf 57 Mill. Euro einbrechen lassen und das Ergebnis unter dem Strich auf 12,3 Mill. Euro halbiert.Bis Mitte 2027 kann Strom theoretisch nur teurer werden. Markus Winter, Technikvorstand Windkraft Simonsfeld Ziel sei es, jeden Windpark mit Photovoltaik (PV) und Speicher zu ergänzen. Ein erster solcher Hybrid-Park sei bereits in Betrieb, allerdings gebe es in Niederösterreich Vorbehalte aus der Landwirtschaft, so Winter. Einzelne Projekte prüft das Unternehmen in anderen Bundesländern, darunter Salzburg. Die Windsituation sei aber in alpinen Bereichen komplexer und die Widerstände stärker, räumt der Manager ein. Um aus der derzeitigen „Dauergenehmigungsschleife“ rauszukommen, brauche es mehr Personal in den Behörden und weniger Einsprüche.

Grüne drängen auf strengere Ausbauziele

Ob das EABG durchgeht, ist weiter unklar. Hammer will es nicht ausschließen, aber es dürfe „wenigstens keinen Schaden anrichten“, sagt er mit Verweis auf das „überragende öffentliche Interesse“, das Energiewendeprojekten künftig zukommt. Zudem müssten jedenfalls die Vorgaben für 2030 erhöht und für 2035 weitere festgesetzt werden. „Wir brauchen Ziele, die uns weiterbringen.“ Die Bundesländer lehnen Verschärfungen ab.

Die Stromwirtschaft drängte am Dienstag auf einen Beschluss. „Schnellere, planbarere und effizientere Verfahren für Erneuerbare, Speicher und Netze“ seien eine Voraussetzung für mehr heimische Energie, betont Oesterreichs Energie. Die Österreichische Energieagentur fürchtet, dass ob der Debatte über die Ausbauziele der Kern des Gesetzes, also die Verfahrensbeschleunigung, verloren geht.

Monika Graf

Salzburger Nachrichten