Auf dem Weg zur 100-prozentigen Deckung des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien bis 2030 muss der Fokus stärker auf den Ausbau der Netze gelegt werden. Dazu rät der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Ausbau von Solar- und Windkraft schreite in Österreich schneller voran als die nötigen Netzanpassungen. Es brauche daher einen langfristigen „Gesamtplan zur Transformation der Stromnetze“.

Dieser solle vom Wirtschaftsministerium zusammen mit der Regulierungsbehörde E-Control, den Ländern und den Netzbetreibern erarbeitet werden. „Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie sowie für die öffentlichen Haushalte sollen gleichrangig verfolgt werden“, schreibt der Rechnungshof in seiner Aussendung.

Verursachergerechtigkeit bei den Netzkosten gefordert

Die Rechnungshofprüfer empfehlen der E-Control, „die Systematik der Netzentgelte und Kostenwälzung (…) anzupassen, sodass der Grundsatz der Verursachergerechtigkeit für alle Netzbenutzer gilt“. Photovoltaik- und Windkraftanlagen seien „dezentral und regional sehr ungleich verteilt errichtet“ worden, würden aber dazu beitragen, die kollektiven Klimaziele zu erreichen – trotzdem gebe es aktuell keine regionale Umverteilung von Netzkosten.

Der Rechnungshof stellte zudem fest, dass private Haushalte bei den Netzkosten stärker belastet würden als Industriekunden. Zudem würden Einspeiser keine Netzentgelte zahlen – was sich mit dem kommenden Jahr 2027 aber zumindest bei Anlagen mit einer Leistung von über 20 Kilowatt ändern wird.

Kritik an spätem Strommarktgesetz

Kritik übt der Rechnungshof auch an der verspäteten Umsetzung der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von 2019. Diese sei erst Ende 2025 mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) abgeschlossen worden, was – zumindest potenziell – volkswirtschaftliche Mehrkosten verursacht habe.

Genauer unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof zudem die Netzbetreiber Wiener Netze und Netz Niederösterreich. Deren Netznutzungsentgelte seien in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen und dürften dies auch in den kommenden Jahren weiter tun. Mittels drei Stellschrauben könne diese Entwicklung gedämpft werden: durch Digitalisierung, Kooperation der Netzbetreiber bei der Beschaffung sowie durch eine „optimierte Nutzung des Netzes“, um kapitalintensive Ausbauten zu verringern.

APA