Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt die EU-Länder vor übermäßigen Staatshilfen als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise. Breite Entlastungen verfälschten das Preissignal, das eigentlich zur Senkung des Verbrauchs führen sollte, sagte der Direktor der IWF-Europa-Abteilung, Alfred Kammer, der Nachrichtenagentur Reuters. „Viele der diskutierten Maßnahmen schwächen dieses Signal ab“, erklärte er.

Falls Regierungen eingriffen, sollten sie sich auf die ärmsten Haushalte konzentrieren. Breite Eingriffe kämen tendenziell einkommensstärkeren Haushalten zugute, die mehr Energie verbrauchten. Kammer empfahl stattdessen Pauschalzahlungen gezielt an die ärmsten Haushalte, was auch weniger kosten würde.

Breite Entlastungen könnten die Staatskassen dagegen enorm belasten, mahnte Kammer. Zudem müssten alle Maßnahmen ein klares Enddatum haben. Einige Länder hätten noch immer „vorübergehende“ Maßnahmen aus der letzten Krise in Kraft, was eindeutig zu lang sei. Haushaltsdisziplin sei von entscheidender Bedeutung, da die europäischen Länder einem enormen Ausgabendruck bei der Verteidigung, bei Pensionen und der Gesundheitsversorgung ausgesetzt seien.

Druck auf Politik sehr hoch

Kammer räumte ein, dass der Druck der Wähler auf die Politik sehr hoch sei. Die Europäer hätten sich seit der Corona-Pandemie 2020 und dem Energieschock durch den russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 daran gewöhnt, bei jeder Krise staatliche Unterstützung zu erwarten.

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten erlauben, mehr öffentliche Mittel einzusetzen, um Unternehmen bei den Kosten für Treibstoff und Düngemittel zu unterstützen. Europas starke Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten hat die Region anfällig für Preissprünge gemacht. Auslöser der jüngsten Krise ist der Iran-Krieg und in dessen Folge die Schließung der Straße von Hormuz, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten für Öl und Gas.

APA/Reuters