Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe genehmigt, um energieintensive Unternehmen in Deutschland bei den Stromkosten zu entlasten. Das Programm mit einem Volumen von 3,8 Mrd. Euro solle den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen und die Abwanderung der Industrie verhindern.

Profitieren sollen Branchen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in Länder mit geringeren oder fehlenden Umweltauflagen verlagern, wie etwa die Chemie-, Metall- oder Zementindustrie. Die deutschen Hilfen laufen vom 1. Jänner 2026 bis zum 31. Dezember 2028. Unternehmen können die Zahlungen jeweils nach Ablauf eines Jahres beantragen, wenn der tatsächliche Stromverbrauch und die durchschnittlichen Großhandelspreise feststehen. Der reduzierte Strompreis muss dabei mindestens 50 Euro pro Megawattstunde betragen. An die Subventionen sind zudem Bedingungen geknüpft: Die Empfänger müssen mindestens 50 Prozent der erhaltenen Hilfen in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die Kosten des Stromsystems zu senken. Dabei darf der Einsatz fossiler Brennstoffe nicht erhöht werden.

Die Maßnahmen sind Teil des sogenannten Clean Industrial Deal der EU. Neben Deutschland genehmigte die Kommission auch ähnliche, aber deutlich kleinere Programme für Bulgarien im Umfang von 334 Mio. Euro sowie für Slowenien über 90 Mio. Euro. Ungeachtet der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU öffnete indes das österreichische Wirtschaftsministerium Anfang der Woche das Antragsportal für den Industriestrombonus und verwies dabei auf Verzögerungen aufseiten der EU.

APA/Reuters