Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und vier seiner Amtskollegen drängen Brüssel zu einem Abgabeninstrument wie im Jahr 2022.

Österreichs SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und vier seiner EU-Amtskollegen fordern angesichts hoher Spritpreise die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem Brief verweisen sie auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022. Das Schreiben wurde neben Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet.

„Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es darin. Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt hätten. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es mit Fokus auf umstrittene „Windfall-Gewinne“ von Energiekonzernen.

Auslandsgewinne

Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug damals 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023.

Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten.

In Wien verwies der Koalitionspartner in Person von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterdessen auf eine Untersuchung des Institutes für Höhere Studien zur Wertschöpfungskette bei Treibstoffen. Diese habe bisher bestätigt, dass die Preisbildung „am internationalen Markt und nicht national“ entsteht. Der Minister richtete eine „eindringliche Aufforderung“ an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für ein „koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln“.