Überschüssige CO2-Zertifikate sollen nicht aus Handelssystem gelöscht, sondern als Puffer zurückgehalten werden.

Die hohen Energiepreise plagen die EU nicht erst seit der Eskalation in Nahost. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran und dessen Gegenschläge in den Golfstaaten haben den Handlungsdruck aber deutlich erhöht. Die Kommission hat am Mittwoch nach Zurufen aus den Mitgliedsstaaten einen ersten Vorschlag für Änderungen im Emissionshandelssystem ETS vorgelegt. Das ETS ist eines der zentralen Instrumente der EU, um die Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu reduzieren. Seit 2005 schreibt es beim CO2 -Ausstoß eine Obergrenze für Energieversorgungsunternehmen und die Schwerindustrie vor. Davon betroffen sind zum Beispiel Stahl-, Zement- und Chemikalienhersteller. Wer mehr CO2 ausstößt als zugeteilt, muss über das ETS gehandelte Zertifikate zukaufen.

Überschüssige Zertifikate sollen nicht gelöscht werden
Konkret geht es in dem Vorschlag um die sogenannte Marktstabilitätsreserve. Die soll Preisschwankungen im ETS ausgleichen. Wenn ein Überschuss an Zertifikaten im Umlauf ist, werden diese aus dem Handel genommen und als Reserve zurückgehalten. Das soll einen Preisverfall unterbinden, damit der Anreiz aufrecht bleibt, weiter in Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu investieren. Ab einem gewissen Schwellenwert – bisher 400 Millionen – werden die angehäuften Zertifikate aus dem ETS gelöscht. Diesen Mechanismus will die EU-Behörde nun außer Kraft setzen. „Im Grunde behalten wir mehr Zertifikate in der Reserve als bisher vorgesehen, um künftig mögliche Preisvolatilität besser steuern zu können“, begründete ein Kommissionsbeamter. Nun seien die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament am Zug. „Je früher dieser Vorschlag angenommen wird, desto mehr Zertifikate werden davor bewahrt, ungültig zu werden, und desto größer wird die ,Feuerkraft‘ der Marktstabilitätsreserve sein.“
Damit soll es nicht getan sein. Derzeit steht eine turnusgemäße Evaluierung des ETS an. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat mit den Staats- und Regierungschefs aus neun anderen Staaten beim EU-Gipfel im März darauf gedrängt, noch stärker in den Emissionshandel einzugreifen. Bis 2034 sollen die bisherigen Gratiszuteilungen von Zertifikaten schrittweise auslaufen. Stocker und seine Verbündeten wollen den Stopp nach hinten verlegen. Der aktuelle Kurs sei „zu steil und übermäßig ehrgeizig“, lautete die gemeinsame Linie. Wegen der hohen Energiepreise sei der derzeit vorgesehene Pfad ein „existenzielles Risiko“ für strategisch wichtige Sektoren.

Voestalpine warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Dazu zählt die Stahlindustrie. Die Voestalpine hat im vergangenen Herbst mit Dutzenden anderen Konzernen eine Fristerstreckung von der Kommission verlangt. Ansonsten drohten „massive wirtschaftliche und ökologische Nachteile für Europa“. Die Voest gab an, seit Einführung des ETS vor 20 Jahren 1,2 Milliarden Euro für Verschmutzungsrechte ausgegeben zu haben, rund ein Sechstel davon allein im Geschäftsjahr 2024/2025. Durch das geplante Abschmelzen der Gratiszertifikate würde der Mehrbedarf bis inklusive 2034 ein bis zwei Milliarden Euro ausmachen, wodurch Ausgaben für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion „wirtschaftlich nicht mehr möglich“ wären, teilte der Konzern im Oktober mit.

Salzburger Nachrichten