Wer an diesem Donnerstag tankt, wird die Wirkung der Maßnahme das erste Mal spüren, verspricht die Regierung. Ein Preisvergleich vorab ist auf jeden Fall ratsam.

Seit 16. März dürfen Tankstellen in Österreich die Preise an den Zapfsäulen nur mehr dreimal in der Woche anheben – montags, mittwochs und donnerstags jeweils um zwölf Uhr. Mit 1. April greift die Bundesregierung auf Grundlage zweier Verordnungen auch in die Preisbildung ein. Für Konsumentinnen und Konsumenten wird die neue Regelung ab Donnerstag, 2. April, spürbar – in Form einer Senkung der Spritpreise um zehn Cent je Liter. Die Erwartung: weniger sprunghafte Preisbewegungen und ein dämpfender Effekt. Die entscheidende Frage bleibt, ob daraus auch eine echte Entlastung entsteht.

Frage: Woher kommen die zehn Cent Entlastung pro Liter?
Antwort: Aus zwei unterschiedlichen Quellen. Die ersten fünf Cent durch Eingriff in die Margen entlang der Wertschöpfungskette. Gemeint sind damit vor allem jene Bereiche zwischen Rohölverarbeitung, Raffinerie, Großhandel und Vertrieb, in denen sich die Preissprünge der vergangenen Monate besonders stark niedergeschlagen haben. Die zweiten fünf Cent kommen aus dem Staatshaushalt – nicht in Form neuer Schulden, sondern durch Rückgabe zusätzlicher Steuereinnahmen in Form einer temporär herabgesetzten Mineralölsteuer.

Frage: Wie kommt der Staat zu den Zusatzeinnahmen?
Antwort: Allein dadurch, dass der Spritpreis steigt, nimmt der Staat über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Weil die Steuer prozentuell auf den Endpreis aufgeschlagen wird, wächst das Steueraufkommen automatisch mit jeder Verteuerung. Diesen Mechanismus will die Regierung nun teilweise umkehren und Mehreinnahmen an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgeben.
Frage: Warum greift die Regierung akkurat bei Raffinerien und Margen ein?
Antwort: Weil dort aus ihrer Sicht ein wesentlicher Teil des Problems liegt. Hohe Spritpreise an der Tankstelle werden zwar meist mit gestiegenen Rohölpreisen erklärt, tatsächlich entsteht der Endpreis aber erst über mehrere Stufen hinweg: Rohölbeschaffung, Raffinerie, Verarbeitung, Transport, Großhandel, Lagerung und Verkauf. Auf jeder dieser Stufen entstehen Kosten, aber auch Margen – sprich Gewinne.

Frage: Wie wird der Eingriff argumentiert?
Antwort: Damit, dass sich in Teilen der Mineralölwirtschaft überproportionale Aufschläge und Krisengewinne gebildet haben, die nicht eins zu eins mit den realen Kostensteigerungen erklärbar sind. Genau da möchte die Regierung ansetzen: Die Mineralölbranche soll einen Teil der zusätzlichen Erträge abgeben.

Frage: Und wieso exakt fünf Cent?
Antwort: Das hat wohl damit zu tun, dass die steuerlichen Mehreinnahmen aus den zuletzt gestiegenen Spritpreisen aufsummiert und herunterdividiert in dieser Größenordnung liegen dürften. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat erst am Dienstag in der ZiB 2 von zehn bis 13 Cent Marge je Liter Treibstoff gesprochen, die bei den aktuellen Preisen als Marge hängen bleiben. Die Mineralölfirmen würden weiter Gewinne machen; Sorgen, dass Tankstellen zusperren könnten, seien unangebracht.

Frage: Ist die Maßnahme politisch klug?
Antwort: Nach der heftigen Kritik, die es für das Durchrauschenlassen der Inflation nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine gab, wollte die Regierung das bei der aktuellen Energiekrise unter allen Umständen vermeiden. Politisch ist es attraktiv, weil sich die Regierung damit weder allein auf die Seite des Marktes noch allein auf die Rolle des Zahlmeisters stellen muss. Wirtschaftlich bleibt allerdings offen, wie treffsicher sich tatsächlich bestimmen lässt, wo entlang der Wertschöpfungskette „zu hohe“ Margen entstehen – und ob die angekündigten fünf Cent pro Liter aus diesem Eingriff wirklich stabil zu lukrieren sind.

Frage: Warum wird die Wirkung erst ab Donnerstag, 2. April, spürbar sein?
Antwort: Weil die Verordnungen zwar mit 1. April in Kraft treten, Mittwoch aber einer der drei Wochentage ist, an dem die Spritpreise erhöht werden dürfen. Die Preise senken können Tankstellenbetreiber zu jeder Zeit.

Frage: Wird die Preissenkung an allen Tankstellen spürbar sein?
Antwort: An den Markentankstellen mit einer Raffinerie im Rücken ja. Kleine freie Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand verkaufen, bevor die Regelung auch sie erfasst. Von der Spritpreisbremse ausgenommen sind Tankstellenbetreiber mit weniger als 30 Standorten. Auch Autobahntankstellen sind ausgenommen.

Frage: Wird Tanken nun automatisch günstiger?
Antwort: Nein. Der Preis für Benzin und Diesel hängt weiterhin stark von internationalen Faktoren ab: Rohölpreise, Wechselkurse, Raffineriekapazitäten und geopolitische Entwicklungen bestimmen das Niveau. Die nationale Regulierung kann diese Einflüsse nicht aushebeln. Die Maßnahme wirkt primär dort, wo es um Preisspitzen und kurzfristige Aufschläge geht.

Frage: Warum kein echter Preisdeckel?
Antwort: Ein fixer Höchstpreis würde tief in den Markt eingreifen und potenziell zu Fehlanreizen führen. Statt sparsam mit den geringeren Mengen an Benzin und Diesel umzugehen, würde möglicherweise sogar mehr verbraucht. Auch fiskalisch wäre ein Preisdeckel schwer kalkulierbar.

Frage: Warum ist der Spritpreis politisch so sensibel?
Antwort: Weil kaum ein Preis so sichtbar ist wie jener an der Tankstelle. Anders als viele andere Lebenshaltungskosten wird er täglich wahrgenommen und unmittelbar bewertet. Entsprechend hoch ist die politische Aufmerksamkeit. In Österreich kommt hinzu, dass viele Haushalte stark auf das Auto angewiesen sind. Besonders in ländlichen Regionen fehlen oft Alternativen. Steigende Spritpreise wirken daher nicht nur als Inflationsfaktor, sondern auch als Belastung für die alltägliche Mobilität und wirtschaftliche Teilhabe.

Frage: Wann ist es ratsam zu tanken?
Antwort: Am Montag, Mittwoch und Freitag, bevor die Preise zu Mittag angehoben werden.

Frage: Wie lange gilt die Regelung?
Antwort: Die Maßnahme soll von der E-Control überwacht und monatlich evaluiert werden. Sollte es nötig sein und Spielraum durch weiter steigende Steuereinnahmen da sein, könnte bei weiter steigenden Preisen noch mehr entlastet werden. Wenn sich die Situation am Rohölmarkt entspannt, soll auch wieder Schluss sein mit dem staatlichen Eingriff.